NGO-Kritik: "Bartenstein steht auf der Klimaschutzbremse"

6. März 2007, 12:38
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Umweltschutzorganisationen stehen einem Klimaschutzbeauftragten eher kritisch gegenüber

Der aktuellen Diskussion um einen Klimaschutzbeauftragten im Bundeskanzleramt stehen Umweltschutzorganisationen eher skeptisch gegenüber. Silvia Hermann von Global 2000 Österreich würde zwar prinzipiell einen eigenen Verantwortlichen für Klimaschutz begrüßen, damit die Verantwortung dafür nicht "von einem ins andere Ministerium" geschoben werden kann, prinzipiell zeigt sie sich aber eher abwartend: "Bisher ist diese Idee eines Klimaschutzbeauftragten viel zu unverbindlich," so Hermann. "Im Prinzip ginge es jetzt vor allem darum, die Klimaschutzfonds sinnvoll zu verwalten, um endlich längst fällige, konkrete Maßnahmen streffen zu können."

Verantwortung abschieben

Attila Cerman, Sprecher von Greenpeace, hält von einem Klimaschutzbeauftragten sogar "gar nichts". Zwar wäre ein "Klimaschutzbeauftragter natürlich besser als gar keiner, nur wird er in der vorliegenden Form nichts bringen." Seiner Einschätzung nach würde dieser Posten nämlich der ÖVP zufallen, die wieder nur "die Verantwortung abschiebe". Landwirtschafts- und Umweltminister Pröll stellt Cerman zumindest nur schlechtes Zeugnis im Engagement um den Klimaschutz aus: "Pröll hat hier Null weitergebracht, im Gegenteil, er hat sich von Wirtschaftsminister Bartenstein bereits Erreichtes wieder abhandeln lassen."

Keine Blumen für Pröll

Für Cerman wäre ein eigenes Umweltressort eine mögliche Lösung dafür, dass Umweltinteressen sich nicht wirtschaftlichen Interessen unterordnen müssen: "Von der jetzigen Umweltabteilung im Landwirtschaftsministerium aus muss viel zu viel Klientel bedient werden, dessen Begehrlichkeiten Umweltinteressen einfach entgegen stehen."

Vorerst dürfte der Klimaschutzbeauftragte ohnehin noch Zukunftsmusik sein. Die Schaffung eines solchen Postens wurde von Bundeskanzler Gusenbauer zwar in Aussicht gestellt - von der ÖVP jedoch umgehend zurückgewiesen. Vizekanzler Molterer: Die Regierung werde Expertenhilfe in Anspruch nehmen.

Verantwortung auf EU-Ebene

Politische Verantwortung sehen die Umweltorganisationen vor allem auch auf europäischer Ebene. Beim Energie- und Klimagipfel am 8. und 9. März in Brüssel wird sich die EU voraussichtlich zu einem Abbau der Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent verpflichten. Zu wenig in den Augen der Umweltorganisationen, die mit Ländern wie Schweden und Deutschland die Forderung teilen, sich 30 Prozent als Ziel zu stecken.

Die europäische Klimapolitik der nächsten Jahre wird bei diesem Treffen festgeschrieben. Für Kanzler Gusenbauer einer seiner ersten Auftritte auf EU-Parkett. Cerman: "Hier kann Kanzler Gusenbauer beweisen, ob er seinen Einsatz für den Klimaschutz auch ernst meint." Silvia Hermann kritisiert die bisher "zurückhaltende bis sabotierende" Haltung österreichischer Vertreter. Vor allem Außenministerin Ursula Plassnik und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hätten sich hier als "Klimaschutzbremse" erwiesen. (mhe/derStandard.at, 19.2.2007)

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