Demokraten erwägen Änderung des Mandats im Irak-Krieg

2. März 2007, 12:57
29 Postings

Militär könnte auf unterstützende Maßnahmen beschränkt werden - Republikaner sehen darin ein "sehr entmutigendes Signal"

Washington - Die Demokraten im US- Kongress erwägen eine Änderung des Gesetzes, das den Irak-Krieg autorisierte. Das Militär könnte auf rein unterstützende Maßnahmen beschränkt werden, sagte der Vorsitzende des Militärausschusses im Senat, Carl Levin, am Sonntag im US-Fernsehen. Per Gesetz solle festgehalten werden, dass die US- Soldaten nicht das Mandat zum Eingriff in einen Bürgerkrieg hätten.

"Entmutigendes Signal"

Der republikanische Senator Jon Kyl sprach von einem "sehr entmutigenden Signal". Die amerikanischen Soldaten von Kampfeinsätzen auszuschließen würde alle Anstrengungen zum Scheitern verurteilen.

Im Oktober 2002 hatte der Kongress - damals noch von den Republikanern kontrolliert - einem Militäreinsatz im Irak zugestimmt. Die Hauptbegründung von Präsident George W. Bush für die Invasion im März 2003 war eine Gefahr, die angeblich von Massenvernichtungswaffen ausging. Derartige Waffen wurden nie gefunden. Die Demokraten halten seit der Wahl im November die Mehrheit in beiden Kammern und lehnen Bushs Pläne für eine Truppenverstärkung ab. (APA/Reuters/Red)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.