Wende in Washington

5. März 2007, 10:24
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Die Resolution des Repräsentantenhauses hat symbolischen Charakter, aber markiert eine Wende - Von Frank Herrmann

Es hat nicht lange gedauert, bis sich die Kriegsmüdigkeit der amerikanischen Wähler in den Kongress fortpflanzte. Im vergangenen November, bei den "midterm elections", hatte der Souverän seinem Unmut über George W. Bushs Irakpolitik Luft gemacht, indem er die Republikaner des Präsidenten bestrafte und an ihrer Stelle den Demokraten zur parlamentarischen Mehrheit verhalf. Da war es nur folgerichtig, dass jetzt das Repräsentantenhaus Bush die Unterstützung versagte, sich dagegen auflehnte, zusätzliche Soldaten in den Hexenkessel von Bagdad zu schicken. Und im Senat, der kleineren, aber feineren Kammer, konnten die Republikaner eine Niederlage nur abwenden, weil sie mit Hilfe eines Verfahrenstricks die Debatte blockierten.

Obwohl die Resolution nur symbolischen Charakter besitzt, signalisiert sie doch eine Wende: Nach sechs Jahren republikanischer Dominanz nickt die Legislative nicht mehr einfach nur ab, was die Exekutive beschließt. Allein das ist eine Zäsur.

Lachmustest

Der Lackmustest freilich wird sein, ob der Kongress mit seiner Haushaltsvollmacht das Kriegsbudget Bushs akzeptiert oder dem Präsidenten den Geldhahn zudreht. Ein Ja würde die demokratische Mehrheit als zahnlos erscheinen lassen. Ein Nein könnte den Eindruck erwecken, als fiele die Politik den "Boys" im Irak mitten im Kampfeinsatz in den Rücken. Bliebe als Mittelweg ein kompliziertes Manöver, das die Finanzen zwar nicht direkt sperrt, eine Truppenverstärkung durch zusätzliche Auflagen indes erheblich erschwert.

Das Regelwerk, an dem führende Demokraten bereits basteln, soll es verbieten, eine Einheit ins Krisengebiet zu verlegen, sofern sie nicht wenigstens ein Jahr Pause in der Heimat hatte. Der Vorstoß zielt auf eine ausgelaugte Armee, die nur deshalb genug Personal aufbieten kann, weil sie ihre Soldaten immer stärker verschleißt. Hat das Manöver Erfolg, kann es Bushs Truppenpläne sehr schnell zu Makulatur werden lassen. (Von Frank Herrmann, DER STANDARD, Printausgabe 19.2.2007)

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