Erneuter Streit um Habsburg-Immobilien

12. März 2007, 09:26
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Nach dem Vorbild Salzburgs will jetzt auch die Steiermark den Bund um die Immobilien erleichtern, die zum kaiserlichen Vermögen gehörten

Wien/Graz - Ein alter Streit zwischen Bund und Ländern, bei dem es "um zig Milliarden" geht, kommt jetzt anlässlich der neuen Regierung wieder in Schwung. Die Länder beanspruchen Anteile der jetzigen Bundesforste, zahlreiche Schlösser und Villen, für sich, darunter die Sommerresidenz des Bundespräsidenten im obersteirischen Mürzsteg.

Der Grundstein für diesen Streit liegt fast ein Jahrhundert zurück, als 1918 in einer - wie die Länder meinen: provisorischen - Aufteilung, das Vermögen der Habsburger dem Bund zugeschlagen wurde (siehe "Wissen"). Die Begehrlichkeit der Steirer zielt dabei auf die in den Bundesforsten befindlichen umfangreichen Wälder, Forste und Seen. Einige hundert Quadratkilometer Wald- und Grundfläche, vor allem in der Obersteiermark gehören den Bundesforsten.

Milliardensache ruhte

Der Fruchtgenuss (und eventuelle Veräußerungsgewinne) daraus fettet das Bundesbudget auf. Das soll sich ändern. Schon der ehemalige Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl hatte vor Jahren versucht, dies aufzurollen. Dies versandete aber, weil sich die frühere Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel darauf verständigt haben sollen, die Milliardensache ruhen zu lassen.

Kürzlich hat aber der jetzige ÖVP-Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann seine Finanzabteilung beauftragt, alle infrage kommenden Bundesobjekte aufzulisten. Der Grazer Historiker Stefan Karner, Leiter des Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgenforschung, hat vor vier Jahren "eine Stellungnahme auf wissenschaftlicher Basis" dazu abgegeben, sagt Karner zum STANDARD. Nun soll ein neuer, detaillierterer Auftrag an Karner im Gespräch sein, geht es doch laut Landes-Rechtsexperten Peter Kolar "um zig Milliarden".

Salzburger Vorbild

Vorbild für die Steirer sind die Salzburger, die in Sachen Bundesimmobilien schon länger einen harten Kurs gegen Wien fahren und bereits 2002 einen Spruch des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) erwirkten. Der wurde angerufen, weil die Bundesforste zur Empörung der Salzburger Waldflächen verkauft hatten. Der VfGH bestätigte zwar, dass es sich bei der Aufteilung um ein Provisorium handelt, erklärte aber diplomatisch, eine Lösung müsse politisch, nicht gerichtlich gefunden werden. Seither habe sich nichts getan, heißt es aus dem Büro von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Ein Gespräch im Sommer 2006 zwischen Burgstaller und Ex-Minister Karl-Heinz Grasser sowie Landwirtschaftsminister Josef Pröll verlief ergebnislos.

Verkompliziert wird die Sache in Salzburg allerdings dadurch, dass in diesem Bundesland bei der Argumentation für Ansprüche teilweise noch weiter zurückgegangen wird. Bis 1805 war das Land Erzbistum und hatte damit Eigenstaatlichkeit. 208.000 Hektar Bundesforste-Grund sollen 1920 aus dem ehemaligen Besitz der Erzbischöfe provisorisch in Bundesbesitz übergegangen sein. Insgesamt besitzen die Bundesforste in Salzburg jeden dritten Quadratmeter Waldfläche.

Bei den Bundesforsten werden solche Vorstöße mit Argusaugen beobachtet. "Wenn wir aufhören würden, zu kaufen und zu verkaufen, würde dies die Regionen lähmen", sagt der Pressesprecher der Bundesforste, Bernhard Schragl. Sinnvolle Arrondierungen gebe es nur mit einer auf Bundesebene agierenden Forstwirtschaft. (Johanna Ruzicka, Walter Müller, DER STANDARD, Print-ausgabe, 19.2.2006)

Wissen
"Hofärarischer" Besitz
Am 3. April 1919 beschloss die Republik "Deutschösterreich" (ab 21. Oktober 1919 "Republik Österreich") die Landesverweisung aller Mitglieder des Hauses Habsburg-Lothringen. Gleichzeitig wurde die Übernahme des kaiserlichen Vermögens beschlossen. Die Aufteilung des "hofärarischen Vermögens" sollte laut Verfassungsüberleitungsgesetz im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern erfolgen. Passiert ist seit 1919 gar nichts. Zum hofärarischen Vermögen gehören neben Wäldern, Seen und Flüssen (verwaltet von den Bundesforsten) auch Gebäudeimmobilien wie die Festung Hohensalzburg. Einige dieser Immobilien werden von der Bundesimmobiliengesellschaft BIG verwaltet und betrieben.
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    Der Bundespräsident, der im Sommer im bundeseigenen Jagdschloss Mürzsteg residiert, ist vielleicht bald ein Gast des Landes Steiermark, wenn dieses seinen Anspruch durchsetzt.

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