Pröll im STANDARD-Interview: Klimaschutz ist meine Verantwortung

6. März 2007, 12:38
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Der Umweltminister lehnt einen Klimaschutz-Beauftragten ab, lobt ÖVP und den heimischen Wald und fordert mehr Klima-Sensibilität

Alle Österreicher müssten ihren Beitrag leisten, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen - aber die politische Verantwortung dafür könne nur einer tragen, nämlich er selbst, sagt Umweltminister Josef Pröll im Gespräch mit Conrad Seidl.

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STANDARD: Herr Bundesminister, die ÖVP liegt derzeit in allen Umfragen vorne - was muss sie tun, um diesen Vorsprung bis zu Wahlen zu erhalten, die planmäßig ja erst in dreieinhalb Jahren sind?

Pröll: Wir müssen umsetzen, was im Regierungsprogramm als Ziel steht.

STANDARD: Wo kann die ÖVP ihre eigene Handschrift zeigen und damit Vertrauen schaffen?

Pröll: Wir haben im Regierungsprogramm wichtige Punkte eingebracht, da ist die Handschrift zu sehen. Da habe ich überhaupt keine Sorge, dass die Menschen wissen, wer für welche zukunftsweisenden Projekte gestanden ist. Da hat die ÖVP ihren Teil zu erledigen und das tun wir.

STANDARD: Man hat aber den Eindruck, dass nicht nur jede Partei, sondern jede Person ihre eigene Politik macht ...

Pröll: Dieser Eindruck trügt. Aber man muss sehen, dass aus einer Partei, die sieben Jahre in der Opposition war, nur wenige mit Regierungserfahrung dabei sind. Es sind allerdings auf beiden Seiten neue, engagierte Menschen dazugekommen - die Zusammenarbeit entwickelt sich von Tag zu Tag besser. Mit Werner Faymann funktioniert die Koordination schon sehr gut.

STANDARD: Mit Faymann geht es vielleicht besser als mit dem Bundeskanzler, der in Ihrem ureigensten Bereich unbedingt einen Klimaschutzbeauftragten installieren will?

Pröll: Es macht ja nichts, wenn man unterschiedliche Meinungen hat - die kann und soll man austragen. Bis heute weiß keiner, was ein Klimaschutzbeauftragter tun soll. Wir haben Maßnahmen zu setzen und die Verantwortung dafür auch selbst zu übernehmen.

STANDARD: Ein Klimaschutzbeauftragter würde Ihnen Konkurrenz machen?

Pröll: Ich bin in die Politik gegangen, um Verantwortung zu übernehmen. Ich will gemessen werden daran, was ich erreiche und auch daran, was scheitert. So verstehe ich Politik: Ich bin gewählt, ich übernehme Verantwortung - in diesem Fall für den Klimaschutz. Und das werde ich in den nächsten Jahren umsetzen. Daher gibt es keinen Diskussionsbedarf über einen Klimaschutzbeauftragten.

STANDARD: Wobei anzumerken ist: Über Klimawandel redet man seit 20 Jahren. In all diesen 20 Jahren hat stets ein ÖVP-Minister die Verantwortung für das Umweltressort gehabt. Dann muss die ÖVP wohl auch Verantwortung dafür übernehmen, dass beim Klimaschutz zu wenig passiert ist?

Pröll: In den letzten Jahren gab es einen ÖVP-Umweltminister der dafür gesorgt hat, dass Österreich eines der ambitioniertesten Ziele im Klimaschutz überhaupt hat. Zweitens haben die ÖVP-Minister, ich eingeschlossen, international bei der UNO, bei der EU, in Amerika dafür gekämpft, dass Klimaschutz zum Thema wird, da sind wir wesentlich weiter gekommen. Und drittens beginnen die Maßnahmen, die ich eingeleitet habe, jetzt wirklich zu greifen: der Emissionshandel für die Industrie, die Beimischung von biogenen Kraftstoffen, wo Österreich als erstes Land drei bis vier Prozent beimischt, all die Maßnahmen bei der Wohnbauförderung, die auf Energiesparen abzielen. Wir müssen das Klimaschutzziel bis 2012 erreichen und das ist auch drinnen.

STANDARD: Zu einem anderen Umweltthema, das uns die letzten Jahrzehnte beschäftigt hat: Wie geht es eigentlich dem Wald, Herr Minister?

Pröll: Dem österreichischen Wald geht es ausgezeichnet, was die Entwicklung von Schäden aus Umweltbelastungen betrifft.

STANDARD: Und das, obwohl heute auf Österreichs Straßen mehr und dickere Autos fahren als vor 25 Jahren, als Waldsterben das große Thema war?

Pröll: Das ist eine Entwicklung, von der ich überrascht bin: Obwohl die größeren Autos eine höhere Steuerlast zu tragen haben, obwohl sie mehr Sprit verbrauchen, der so teuer ist wie nie zuvor, werden diese großen, PS-starken Autos gekauft. Wir erhöhen jetzt wieder die Mineralölsteuer. Die Politik hat gehandelt - und dennoch wollen sich die Menschen diese Autos leisten.

STANDARD: Das heißt: Die Menschen nehmen die Umweltziele nicht ernst genug?

Pröll: Man darf nicht vergessen: Es hat ja nicht der Umweltminister ein Ziel im Klimaschutz - Österreich hat ein Ziel zu erreichen, weil ja auch die Auswirkungen alle betreffen. Jeder beeinflusst mit seinem Verhalten - ob man regionale Produkte in Supermarkt wählt, mit dem Mobilitätsverhalten - so viel, wie die Politik allein auch mit strengsten Maßregeln nicht ändern kann.

STANDARD: Braucht es also einen neuen Anlauf zur Umwelterziehung?

Pröll: Wir werden eine Kampagne für die Sensibilisierung starten - vom Spritsparen bis zum regionalen, saisonalen Einkauf in der Genussregion Österreich. Man muss von dem Reflex wegkommen, dass Einsatz für die Umwelt Verzicht bedeutet. Wir können beweisen, dass das Gegenteil der Fall ist. Dafür Stimmung zu machen, sind wir in der Politik verantwortlich. (DER STANDARD, Printausgabe 19.2.2007)

Zur Person

Josef Pröll (38) ist seit 2003 Umwelt- und Landwirtschaftsminister. In der ÖVP leitet er die Perspektivenkommission.

  • Die Politik übernehme sehr wohl die Verantwortung für die Erfolge und Misserfolge in der Klimaschutz-Politik - etwa, wenn die Österreicher größere Autos kaufen, sagt Pröll.
    foto: fischer

    Die Politik übernehme sehr wohl die Verantwortung für die Erfolge und Misserfolge in der Klimaschutz-Politik - etwa, wenn die Österreicher größere Autos kaufen, sagt Pröll.

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