EU-Kommissar will Steuerbetrug bekämpfen

8. März 2007, 16:48
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EU-Steuerkommissar Kovács will mit den EU-Mitgliedern über den Kampf gegen den grassierenden Mehrwertsteuerbetrug beraten

Brüssel - EU-Steuerkommissar László Kovács will mit den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bald über den Kampf gegen den grassierenden Mehrwertsteuerbetrug beraten. "Wegen der verschiedenen Arten von Steuerbetrug haben wir einen Schaden von 200 bis 250 Milliarden Euro im Jahr", sagte Kovács in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel. Ein erheblicher Teil davon entfällt auf die Mehrwertsteuer. Weitere größere Unterschlagungen gibt es unter anderem beim Alkohol- und Zigarettenschmuggel.

Der ungarische Kommissar kündigte an, er werde den EU- Finanzministern bei deren informellen Treffen in Berlin am 20. und 21. April ein Debattenpapier mit drei verschiedenen Varianten vorlegen. "Da bekommen wir ein Bild, was die Mitgliedstaaten wirklich beim Mehrwertsteuerbetrug wollen."

Besserer Informationsaustausch

Eine Möglichkeit sei ein besserer Informationsaustausch unter den Staaten. Zum anderen könnte - anders als bisher - auch im grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb der EU die Mehrwertsteuer erhoben werden. Bei einer dritten Variante liege die Steuerschuld in der Unternehmenskette künftig beim Endabnehmer. Bisher gilt, dass ein Lieferant die Mehrwertsteuer abführt.

Die Verlagerung auf den Endabnehmer wird von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) favorisiert. Steinbrück, der derzeit die Finanzministerrunde führt, pocht seit längerem auf eine Ausnahmegenehmigung dafür. Unterstützt wird er von Österreich. Kovács sagte dazu: "Wir können unsere Strategie nicht nur auf eine Möglichkeit beschränken, die von zwei Mitgliedstaaten bevorzugt wird. Deutschland und Herr Steinbrück sollten verstehen, dass die Kommission neutral sein und die verschiedenen Optionen den Mitgliedstaaten vorschlagen sollte."

Gängige Spielart

Bei einer gängigen Spielart des Mehrwertsteuerbetrugs führt ein Händler Ware mehrwertsteuerfrei aus dem Ausland ein und verkauft diese dann mit Steuer weiter. Anstatt aber den Betrag an den Fiskus abzuführen, taucht der Betrüger mit der vom Kunden gezahlten Steuer unter.

Unter deutscher Präsidenschaft sei auch zudem eine Einigung zur Reform der Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen, dem so genannten Mehrwertsteuer-Paket, möglich. Kovács sieht auch gute Chancen für seinen - noch nicht präsentierten - Vorschlag, die Mindestsätze der Steuer auf gewerblich genutzten Dieselkraftstoff anzuheben. Damit soll unter anderem der Tanktourismus von Lastkraftwagen, beispielsweise ins preiswerte Luxemburg, eingeschränkt werden. Da Deutschland bereits eine der höchsten Dieselsteuern in der EU hat, würden dort keine Erhöhungen anfallen. (APA/dpa)

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    EU-Steuerkommissar László Kovács.

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