Müntefering stellt Ende des deutschen Briefmonopols in Frage

12. März 2007, 09:26
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"Liberalisieren - aber nicht blöd" - Derzeit habenPostgesellschaften in Europa noch das alleinige Recht, Briefe bis 50 Gramm Gewicht zuzustellen

Berlin - Deutschlands Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat das zum Jahresende geplante Auslaufen des Briefmonopols in Deutschland in Frage gestellt. "Liberalisierung ist im Prinzip nichts Schlechtes. Man darf auch hier Vorreiter sein - aber nicht blöd", sagte Müntefering in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Derzeit haben die Postgesellschaften in Europa ebenso wie in Deutschland und Österreich noch das alleinige Recht, Briefe bis 50 Gramm Gewicht zuzustellen. Dies macht etwa zwei Drittel aller Briefsendungen aus. Über den Zeitpunkt für die vollständige Liberalisierung wollen die EU-Staaten bis Ende 2008 entscheiden. Nach Plänen der EU-Kommission sollen die nationalen Briefmonopole in der EU 2009 fallen, doch dagegen wehren sich noch einige Mitgliedstaaten

"Korrigieren"

Wenn sich Mitte des Jahres herausstellen sollte, dass andere Länder - die Rede ist von Frankreich, Italien und Spanien - ihre nationalen Briefmärkte nicht öffnen, "dann bin ich dafür, dass wir das korrigieren in Deutschland", sagte Müntefering.

Noch Mitte Jänner hatte Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) versichert, Deutschland werde definitiv den nationalen Briefmarkt zum 1. Januar 2008 vollständig öffnen. Dies werde auch dann geschehen, wenn andere EU-Länder noch nicht mitziehen sollten.

"Wühlen"

Müntefering lehnt solche einseitigen Liberalisierungsschritte ab. "Das würde bedeuten, dass Postdienstleister aus anderen europäischen Ländern bei uns am Markt voll wühlen können, aber die deutschen Unternehmen das auf der anderen Seite nicht machen können. Das sehe ich überhaupt nicht ein." Seine Bedenken begründete er mit dem Hinweis, dass die in Deutschland ansässigen Firmen "in Grund und Boden konkurriert" würden.

Dafür sei aber die Situation vieler Beschäftigter in der Branche - mit "dem Übermaß an geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und Niedrigstlöhnen bei den Lizenznehmern" - schon jetzt viel zu schwierig. Um dem um sich greifenden Lohndumping in der Branche einen Riegel vorzuschieben, setzt Müntefering sich überdies für einen tariflichen Mindestlohn für die Beschäftigten der Brief- und Paketdienste ein. (APA/dpa)

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