Bursik zum Chef der Grünen wiedergewählt

12. März 2007, 17:26
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Widerstand gegen mögliche US-Radarstation abgeschwächt

Prag - Der tschechische Vizepremier und Umweltminister Martin Bursik (47) wurde zum Vorsitzenden der tschechischen Grünen wiedergewählt. Auf dem zweitägigen Parteitag, der am Sonntag in Prag zu Ende ging, stimmten 212 der mehr als 300 Delegierten für ihn. Die als Teil einer Mitte-Rechts-Regierungskoalition in Tschechien mitregierenden Grünen schwächten auf dem Parteitag ihre bisherige Kritik an der möglichen Beteiligung des Landes am US-Abwehrraketenschirm deutlich ab.

Bursik hatte keinen Gegenkandidaten. Unter seiner Führung war es den Grünen 2006 erstmals gelungen, die fünfprozentige Wahlhürde zu überwinden und ins Prager Abgeordnetenhaus einzuziehen. Bursik selbst war früher Mitglied mehrerer Mitte-Rechts-Parteien, einschließlich der KDU-CSL. Den Grünen trat erst 2004 bei und 2005 wurde er erstmals zum Chef dieser Partei gewählt.

Bursik verteidigte vor den Delegierten auch die Nominierung des parteilosen Senators Karl Schwarzenberg in die Position des Außenministers der jetzigen Regierung. Schwarzenberg selbst trat auf dem Parteitag auf und wies die Vorwürfe zurück, wonach er nicht ausreichend das Programm der Grünen repräsentiere. Er könne bestimmte Auffassungen haben, allerdings müsse er als Außenminister die Auffassungen der Regierung und des Landes vertreten.

Schwarzenberg kritisiert

Schwarzenberg wurde auch dafür kritisiert, dass er die Stationierung einer amerikanischen Radaranlage in Tschechien unterstütze. Dazu erklärte der Minister, er propagiere die Stationierung nicht, er liefere dazu den Bürgern nur Informationen.

Der Parteitag lehnte die Radaranlage nicht mehr dezidiert ab. Allerdings forderte er eine Garantie seitens der USA dafür, dass sie in das NATO-System und unter die NATO-Führung eingegliedert sein werde. Die Radaranlage, die Bestandteil eines Raketen-Abwehrsystems sein soll, ist in Tschechien seit längerem umstritten. Vor allem die Linksparteien ­ Sozialdemokraten und Kommunisten ­ lehnen sie ab.(APA)

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