Entwurf für Klimastrategie: Regierung weicht Ziele für Klimaschutz auf

6. März 2007, 12:38
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Weniger CO2-Reduktion im Inland - Höhere Zertifikats-Zukäufe im Ausland - Grüne kritisieren "Freikaufs-Plan" - mit Infografik

Wien - Am Sonntag kündigte Vizekanzler Molterer an, dass Umweltminister Josef Pröll im März einen Entwurf für eine überarbeitete Klimastrategie vorlegen werde. "Diese Überarbeitung ist notwendig, weil manche Fragen jetzt noch klarer am Tisch liegen als noch vor ein paar Jahren."

Im Klartext bedeutet dies jedoch, dass die Regierung von höheren Treibhausgas-Ausstößen im Inland und dafür mehr Zertifikaten im Ausland zukaufen will. Dies geht aus einem der APA vorliegenden Entwurf hervor. Demnach sind die Einsparungsziele in den einzelnen Sektoren zum Teil weit weniger optimistisch veranschlagt als noch in der Klimastrategie 2002: Die Reduktionsmöglichkeiten im Inland werden um 5,4 Millionen Tonnen geringer angesetzt, dafür verschönern noch mehr CO2-Zertifikate aus dem Ausland die Bilanz.

Pessimismus

In Summe, so der Entwurf, sollen die Emissionen im Inland im Jahr 2010 auf 77,7 Millionen Tonnen gedrückt werden. Um die Lücke auf die erforderlichen 68,7 Millionen Tonnen zu schließen, greift der Bund noch tiefer für die so genannten grünen Investitionen im Ausland tief in die Tasche: Der Betrag, der über die flexiblen Mechanismen Joint Implementation/Clean Development Mechanism (JI/CDM) eingespart werden soll, wird in der neuen Klimastrategie auf neun Millionen Tonnen erhöht. In der bisherigen Klimastrategie aus dem Jahr 2002 waren es noch 3,6 Millionen Tonnen gewesen. Zuletzt hatte Umweltminister Josef Pröll diesen Anteil auf sieben Millionen Tonnen erhöht.

Grüne kritisieren "Freikauf-Plan"

Scharfe Kritik am "Freikauf-Plan" kam am Sonntag umgehend von den Grünen: "Statt durch engagierte Maßnahmen im Inland die Treibhausgase in Österreich zu reduzieren und dadurch auch zehntausende neue Arbeitsplätze zu schaffen, will sich Umweltminister Pröll beim Klimaschutz zu einem immer größeren Anteil im Ausland freikaufen. Das ist der falsche Weg", meinte Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker.

Dies bestritt wiederum ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf - er nannte die grüne Position "engstirnig und provinziell", denn die Investitionen im Ausland würden zu einem tatsächlichen Abbau von CO2 führen. Allein in der ehemaligen Sowjetunion bestehe ein Investitionspotenzial von mehreren Milliarden Euro, das es für Österreich zu erschließen gelte.

Generell geht die Regierung in der neuen Klima-Strategie von pessimistischeren Annahmen aus als in der bisherigen Klimastrategie von 2002: Einzig in den Bereichen F-Gase und Landwirtschaft sind niedrigere Ausstöße veranschlagt. Die übrigen Sektoren bekommen eine höhere Tonnage zugestanden: Am schwärzesten sehen die Autoren offenbar bei der Industrie, der gegenüber der Klimastrategie 2002 gleich 2,15 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente mehr zugestanden wurde. Einen hohen Zuwachs verbucht dahingehend auch der Verkehr, wo zwei Millionen Tonnen mehr ausgestoßen werden dürfen als in der alten Klimastrategie.

Einsparungen im Verkehr

Legt man die Klimadaten aus dem Jahr 2004 zu Grunde, wie dies auch im Entwurf getan wird, muss gerade beim Verkehr die größte Einsparung geschafft werden: Bis 2010 sollen in diesem Sektor nur noch 18,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente emittiert werden, was eine Reduktion um fünf Millionen Tonnen bedeutet. Danach folgt die Raumwärme mit einem Minus von 3,4 Mio. Tonnen und Energieerzeugung mit 2,65 Mio. Tonnen. Letztere wird laut Klimastrategie fast zur Gänze über den Emissionshandel erreicht. Ebenso verhält es sich mit dem Sektor Industrie und produzierendes Gewerbe: Hier sollen um 0,55 Millionen Tonnen weniger ausgestoßen werden.

Geht man wie in dem Papier vom Status Quo aus 2004 aus, müssen die Emissionen bis 2010 um insgesamt 22,6 Millionen Tonnen reduziert werden. Um diese Zahl zu erreichen, muss Österreich freilich auch auf die neun Millionen Tonnen CO2-Zertifikate über JI/CDM aus dem Ausland zurückgreifen.

Klimaschutz als Chefsache

Die Grünen forderten am Sonntag auch, dass Klimaschutz zur "Chefsache" werden soll. Einen eigenen Klimaschutz-Beauftragten hatte ja bereits Bundeskanzler Gusenbauer angekündigt - dies war jedoch von der ÖVP umgehend zurückgewiesen worden. Am Sonntag bekräftigte Vizekanzler Molterer dies: Die ÖVP lehne weiter die Forderung des Koalitionspartners SPÖ nach Einrichtung eines Klimaschutzbeauftragten ab. Gleichzeitig betonte Molterer im APA-Interview, "der Klimaschutz, respektive die Energiepolitik ist eine zutiefst politische Aufgabenstellung, die wir uns vorgenommen haben. Wir müssen auch das Signal geben, dass wir die Vorhaben im Regierungsübereinkommen als politischen Auftrag sehen." Dass die Regierung dabei auch Expertenhilfe in Anspruch nehmen werde, sei "völlig klar".

Konkrete Klimaschutz-Maßnahmen nannte Molterer im Bereich des Energiesparens. So kann er sich eine entsprechende verstärkte Ausrichtung der Wohnbauförderung vorstellen. Andererseits werde die neue Klimastrategie auch die erneuerbare Energie weiter in den Vordergrund rücken. Damit werde das Ökostromgesetz neuerlich ein Thema. "Da sind wir schon sehr gut. Der Bereich kann aber noch ausgebaut werden." (APA/red)

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    Am Sonntag kündigte Molterer an, dass der Umweltminister im März den Entwurf für eine überarbeitete Klimastrategie vorlegen werde.

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