Klima erwärmt sich doch nicht

20. Februar 2007, 13:49
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Misstrauen und Profilierungseifer nähren die Zwistigkeiten zwische SPÖ und ÖVP - Eiszeit herrscht in der Debatte um einen "Klimaschutzbeauftragten"

Die Regierung kommt nicht richtig in die Gänge. Die Zusammenarbeit stockt, Misstrauen und Profilierungseifer nähren Zwistigkeiten zwischen SPÖ und ÖVP. In der Debatte um einen "Klimaschutzbeauftragten" herrscht eine veritable Eiszeit zwischen Rot und Schwarz.

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Wien - Es ist nicht die Woche des Josef Pröll. Nicht nur, dass er sich am vergangenen Dienstag einer schmerzhaften Knieoperation unterziehen musste, hatte der ÖVP-Umweltminister auch noch alle Hände voll zu tun, die Klimaschutzpläne von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) abzuwehren. Als dann auch noch SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr wegen "Versäumnissen der schwarz-bunten Vorgängerregierung (...) verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz" forderte, reichte es Pröll.

"Die SPÖ hat keine überzeugenden Argumente auf den Tisch gelegt, welchen Mehrwert ein solcher Regierungsbeauftragter haben sollte", sagte Pröll zum Standard. Die Idee scheine ihm "nicht besonders durchdacht". Und weiter: "Ich sehe keine Notwendigkeit, eine solche zusätzliche Funktion einzuführen." Sprach's und ging hin, um demonstrativ mit der Dritten Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig und Schülern über Klimaschutz zu diskutieren (Bericht Seite 9), womit er quasi eine schwarz-grüne Trotzreaktion gesetzt hatte, die Glawischnig gerne unterstützte. Auch sie halte nichts von einem "Klimaschutzbeauftragten", erzählte Frau Präsidentin den Schülern.

Frostiges Klima in der Koalition

Zu trotzen gibt es in der rot-schwarzen Koalition dieser Tage offenbar viel: "Wir bräuchten schon einen Klimaschutzbeauftragten - aber einen, der sich um das Klima in der Koalition kümmert", witzelte ein Insider - und das, obwohl Kanzler Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer beim Opernball am Abend zuvor recht harmonisch miteinander gescherzt hatten. Dennoch liegt die Symbolik wie so oft in den kleinen Dingen: Während Gusenbauer mit dem "Red Ribbon" Volksnähe demonstrierte, führte Molterer, der Dienstältere in Regierungswürden, stolz jene Orden vor, die Gusenbauer noch gar nicht hat.

So wie am Opernball verhält es sich auch im Koalitionsalltag: Fast täglich gibt es zumindest ein kleines Abstimmungsscharmützel zwischen Rot und Schwarz. Nicht immer geht es dabei freilich dar-um, wer mit welcher Aussage an die Öffentlichkeit treten darf, sondern offenbar auch um das Wie.

Inszenierung nach dem Ministerrat

So gab es ein wochenlanges Gezerre um die mediale Inszenierung nach dem Ministerrat. Wollte die SPÖ ein zwangloses Geplauder am liebsten ohne Mikrofon veranstalten, wollte die ÖVP für die Journalisten zumindest Stühle aufgebaut haben. Als der Kanzler doch ein Mikrofon bekam, ruhte die ÖVP nicht, bis der Vizekanzler auch ein Mikrofon hatte.

Die ÖVP ärgerte sich in diesem Zusammenhang darüber, dass auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina bei der Inszenierungsfrage ein gewichtiges Wort mitsprach. Kalina sei derjenige, der immer stichle, heißt es in der ÖVP: "Er hat noch 1999 in den Knochen und den Wahlkampf im Blut." Die SPÖ wiederum argwöhnt, hinter jeder Auseinandersetzung stecke in Wirklichkeit Exkanzler Wolfgang Schüssel, der Gusenbauer das Leben so schwer wie möglich machen wolle.

Alte und Neue

In der Tat hakt es zumeist da, wo "alte" Regierungsmitglieder auf "Neue" treffen, etwa zuletzt in der Pflegefrage zwischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) - während sich die "Neuen" untereinander recht gut verstehen, etwa Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) und Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP).

Auch Bartensteins Staatssekretärin Christine Marek lobt Bures - und Buchinger: Sie erinnert im Standard-Gespräch daran, dass Buchinger etwa bei der Abfederung der Pensionsreform gerade das umsetze, was der VP-Arbeitnehmerflügel in der letzten Koalition nicht durchgebracht hat. Überhaupt: "Gott sei Dank tritt durch den Regierungseintritt bei der SPÖ Realitätssinn ein."

So setzt nun auch der Bundeskanzler auf Entspannung. Es gehe dem Regierungschef ausschließlich darum, den Klimaschutz inhaltlich weiterzutreiben, hieß es am Freitag im Bundeskanzleramt, das "rein Formale" sei weniger wichtig. (Petra Stuiber , DER STANDARD, Printausgabe 17./18.2.207)

  • Ein Team, das noch nicht recht zusammengefunden hat - vor allem die Polit-Veteranen tun sich mit der neuen Konstellation noch schwer.
    foto: matthias cremer

    Ein Team, das noch nicht recht zusammengefunden hat - vor allem die Polit-Veteranen tun sich mit der neuen Konstellation noch schwer.

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