Mitversicherung für EhepartnerInnen

20. Juli 2000, 16:17

Kuntzl: Änderung könnte zur "Armutsfalle" werden - LIF will differenzierte Diskussion

Wien - Eine Änderung der kostenlosen Mitversicherung für EhepartnerInnen könne zur "Armutsfalle" für Frauen werden. Das befürchtet die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl in einer Aussendung am Donnerstag. Weiters forderte sie die derzeitige Familienbeihilfe durch eine "Kinderförderung bis zum Ende der Schulpflicht plus einem Bildungskonto für lebensbegleitendes Lernen" zu ersetzen.

Zur Mitversicherung meinte Kuntzl, dass Änderungen "Teil eines gut durchdachten Gesamtkonzeptes" sein müssten. Erst müssten Rahmenbedingungen wie "Kinderbetreuungseinrichtungen und Wiedereinstiegshilfen für Frauen" geschaffen werden. Das seien aber "derzeit Null-Themen für die Regierung".

Mit der Einführung eines Bildungskontos will die SPÖ die "Ungleichbehandlung zwischen jenen, die nach der Schule ein Studium beginnen und jenen, die sofort ins Berufsleben einsteigen" beseitigen, so Kuntzl. Das Guthaben auf einem derartigen Bildungskonto solle nicht verfallen, wenn die Ausbildung "nach dem Ende der Schulpflicht nicht sofort weitergeführt wird", sondern "auch zu einem späteren Zeitpunkt - etwa zur beruflichen Weiterbildung - abgerufen werden" können.

LIF will differenzierte Diskussion

Das LIF fordert eine differenzierte Diskussion über die kostenlose Mitversicherung von EhepartnerInnen, die keine Betreuungspflichten haben. Dieser Ansatz werde von den Liberalen nicht prinzipiell abgelehnt, sollte aber eine soziale Komponente haben. Außerdem müsse klargestellt sein, dass diese EhepartnerInnen eine eigenständige Versicherung erhalten, so LIF-Bundesgeschäftsführerin Liane Steiner.

"Selbstverständlich richten sich die Kosten für diese Versicherung nach dem Einkommen des Partners. Wenn dieses Einkommen sehr gering ist, so sollte man die staatliche Subvention beibehalten und die kostenlose Mitversicherung aufrechterhalten", fordert Steiner.

"Es ist schon symptomatisch, dass rund 50.000 Ehefrauen ohne Kinder und ohne Beruf zu Hause sind. Von Männern gibt es keine Daten". Wenn "Mann" sich für seine Bequemlichkeit wünscht, dass die Frau zu Hause bleiben soll, dann soll er wenigstens für ihre Zukunft sorgen und eine Versicherung für sie bezahlen, so Steiner. (APA)

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