Kein tägliches Halleluja auf die EU

19. März 2007, 14:19
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Gusenbauer im STANDARD-Interview über seine Kritik an der EU-Kommission und Spannungen in der Regierung

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bekräftigt seine Kritik an der EU-Kommission. Ihm gehe es um die Verteidigung österreichischer Interessen, sagt Gusenbauer im Gespräch mit Michael Völker. Mit Jörg Haider würden sich jetzt die Gerichte beschäftigen.

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STANDARD: Sie sind gleich mehrfach mit dem Populismus-Vorwurf konfrontiert. Einerseits was Ihre Kritik an der EU und deren Einmischung betrifft, andererseits Nachhilfe, Krautsuppendiät oder öffentliches Haareschneiden Ihres Sozialministers. Was für eine Bedeutung hat der Aktionismus in der neuen Bundesregierung?

Gusenbauer: Die Kritik an der EU-Kommission kommt aus der Verteidigung der österreichischen Interessen. Wir wollen, dass wir die Möglichkeit haben, jene Anzahl von Medizinern auszubilden, die es uns ermöglicht, ein hochwertiges Gesundheitssystem zu erhalten. Wir können nicht zulassen, dass das EU-Edikt die Gesundheitsversorgung in Österreich gefährdet. Auf der einen Seite geht es um Prinzipien, die die EU-Kommission vertritt, auf der anderen Seite muss man sich aber auch die Praxis anschauen.

Zu sagen, mich interessiert nicht, welche praktischen Auswirkungen eine Maßnahme der Europäischen Union hat, ist ein Zeichen für Realitätsferne. Das Grundproblem der EU-Kommission ist, dass sie oft weit von den Menschen entfernt ist. Sie nimmt Auswirkungen von Entscheidungen auf die Lebensrealität der Menschen nicht zur Kenntnis. Diese Auseinandersetzung ist mit der EU zu führen. Das hat nichts mit Populismus zu tun.

STANDARD: Was die Quotenregelung an den österreichischen Unis betrifft, wird auf EU-Ebene nur die geltende Rechtslage judiziert. Ist es nicht ein allzu österreichischer Zugang, wenn Sie sich wünschen, die sollen in der EU einfach ein Auge zudrücken, das werden wir schon irgendwie machen?

Gusenbauer: Das hat nichts mit einem österreichischen Zugang zu tun. Ehrlich gesagt: Wer übernimmt die Verantwortung? Angenommen, wir haben in wenigen Jahren einen Ärztemangel: Wer muss sich dann damit beschäftigen? Die EU-Kommission oder die österreichische Politik und Bevölkerung? Es kann nicht sein, dass wir wegen irgendwelcher hehren Prinzipien die ärztliche Versorgung gefährden. Auch die EU hat die Sorgen und Interessen der Menschen ernst zu nehmen. Es kann nicht Programm der EU-Kommission sein, den Leuten Probleme zu schaffen. Wir werden einer Gefährdung _des österreichischen Gesundheitssystems durch die EU nicht tatenlos zusehen.

STANDARD: Verstärkt man nicht die vorhandene EU-Skepsis, wenn man der Kommission so gegen den Karren fährt?

Gusenbauer: Ich bin genau gegenteiliger Auffassung. Würde die österreichische Bundesregierung zu dem, was die EU-Kommission hier macht, Ja und Amen sagen, dann würde man die EU-Skepsis der Menschen verstärken. Dann würden sie sagen, wir sind völlig hilflos. Die EU sagt irgend etwas, die österreichische Bundesregierung nickt nur ab. Wer vertritt jetzt eigentlich unsere Interessen? Es ist dringend notwendig, dort, wo es zu Meinungsverschiedenheiten kommt, dort, wo es berechtigte Kritik an der Vorgangsweise der EU-Kommission gibt, diese Kritik auch deutlich zu formulieren. Sonst gibt es zwischen den Bürgern und der EU überhaupt kein verbindendes Glied mehr. Diejenigen, die Ja und Amen zu allem, was die EU-Kommission macht, sagen, die entfernen die EU von den Menschen. Das wäre ein gefährlicher Prozess.

STANDARD: Wird diese Kritik in der EU überhaupt gehört?

Gusenbauer: Wir sind nicht die Einzigen, die mit der Kommission den einen oder anderen Streitfall haben. Schauen wir es uns doch an: In einem so glorreichen Zustand ist die Europäische Union nicht. Wieso haben wir keinen Verfassungsvertrag? Wieso stimmen bei Referenden Menschen gegen solche Verträge? Wieso gibt es eine solche Skepsis? Das ist ja kein österreichisches Sonderphänomen. Glauben Sie, dass das tägliche Halleluja auf die EU-Kommission die geeignete Therapie gegen die Europa-Skepsis ist? Ich glaube das nicht.

STANDARD: Wann gibt es die erste Nachhilfestunde des Bundeskanzlers?

Gusenbauer: Wenn das System ausgearbeitet ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Österreich mehr unternehmen müssen, um Kindern aus sozial benachteiligten Schichten zu helfen. Ich bin davon überzeugt, dass das in erster Linie die Aufgabe des Schulsystems ist. Aber ich habe keine Illusion. Ich glaube nicht, dass unser Schulsystem, das in einem starken Ausmaß die sozialen Herkunftsunterschiede fortpflanzt, von heute auf morgen ein so gutes Schulsystem sein wird, dass auch Kinder aus sozial benachteiligten Gruppen die gleichen Chancen haben. Daher habe ich angeregt, dass wir zusätzliche Aktivitäten setzen, um solchen Kindern zu helfen. Das ist für die Chancengleichheit in Österreich enorm wichtig.

Zum Zweiten glaube ich, dass es den sozialen Zusammenhalt stärken würde, wenn möglichst viele Menschen bereit wären, freiwillig solche Tätigkeiten zu machen. Ich mache das selbst gerne, weil es mir auch eine zusätzliche Dimension von Erfahrung ermöglicht. Ich will selber wissen, wie das geht und wie das funktioniert. Und zwar ohne mediales Trara. Auch Politiker können einen konkreten Beitrag leisten. Meine Auffassung von Politik ist vielleicht eine andere als die, die landläufig vertreten wird. Ich trete den Menschen auf gleicher Augenhöhe entgegen. Ich will ähnliche oder gleiche Erfahrungen machen wie sie, damit man auch das notwendige Gefühl dafür bekommt, worum es geht. Das habe ich in den letzten Jahren auf den unterschiedlichsten Ebenen gemacht, das will ich auch als Bundeskanzler fortsetzen.

STANDARD: Sie haben den weiblichen Mitgliedern der Regierung zum Valentinstag Blumen geschenkt und das als Argument für das gute Klima angeführt. Nebenbei gibt es aber ständig Sticheleien oder Streitereien in der Regierung. Josef Pröll hat Ihnen sogar mangelnde Führungsqualität vorgeworfen. Wie ist das Klima in der Regierung? Müssen Sie härter durchgreifen?

Gusenbauer: Ich habe meinen eigenen Führungsstil. Der kann einem gefallen oder nicht. Ich bin kein Vertreter der Brechstange, sondern ich führe mit ruhiger Kraft diese Regierung. Dass es manche gibt, die in die eine oder andere Richtung ausschreiten, ist meiner Meinung nach keine große Katastrophe. Wichtig ist, dass wir das, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben, auch umsetzen – nämlich unter den Bedingungen der Globalisierung dafür zu sorgen, dass soziale Fairness auf einem neuen Niveau wieder möglich wird. Offen gestanden: In welcher Redaktion, in welcher Familie, in welchem Freundeskreis gibt es nicht Spannungen? Wieso sollte die Bundesregierung in einem abgeschlossenen, spannungsfreien Raum existieren?

STANDARD: Derzeit hat man den Eindruck, die SPÖ kann besser mit der FPÖ als mit den Grünen. Hat die SPÖ mit den Grünen gebrochen? Sie werden von den Grünen auch ordentlich hergewatscht, da kommt täglich massive Kritik.

Gusenbauer: Ich habe den Eindruck, die Grünen haben ein Problem. Sie wollten unbedingt in der Regierung sein. Jetzt sind sie nicht in der Regierung. Das Einzige, was ihnen einfällt, sind jede Woche wiederkehrende, fast schon eingefrorene Posthorntöne als Kassandra der Bundesregierung. Ich halte das nicht für fantasievoll. Die Grünen werden sich schon wieder fangen, aber derzeit hat man den Eindruck: null Thema, null Idee, null Personen. Diese neue Aggressivität der Grünen ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit und der Orientierungslosigkeit.

STANDARD: Wann marschiert das Bundesheer in Kärnten ein? Jörg Haider wartet schon auf das Exekutionskommando, wie er sagt.

Gusenbauer: Aktuell geht jetzt einmal die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen den Kärntner Landeshauptmann vor. Das ist der Beginn eines Verfahrens. Ich bin der Meinung, die Politik sollte sich in das Wirken der unabhängigen Justiz nicht einmischen. Wir werden sehen, welche Maßnahmen die Staatsanwaltschaft setzt. Wenn der Kärntner Landeshauptmann mit den Gerichten im Clinch lebt, dann ist es die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit durch nichts eingeschränkt wird.

Der Kärntner Landeshauptmann ist ein Staatsbürger wie jeder andere. Wenn seine zuständige Staatsanwaltschaft, nämlich die in Klagenfurt, der Auffassung ist, es muss hier ein Verfahren begonnen werden, dann wird eines begonnen und wie bei jedem anderen Österreicher zu Ende geführt. Es gibt in Österreich keine Politjustiz, es gibt keine Zweiklassenjustiz, egal, ob es sich um einen Bankdirektor handelt, einen Landeshauptmann, einen Pensionisten oder einen Arbeiter. Jeder wird in diesem Land ein faires Verfahren bekommen, aber niemand kann sich dem Arm der Gerechtigkeit entziehen.

STANDARD: Was sagt der Sportminister Gusenbauer zum Abschneiden der Herren bei der Ski-WM in Åre? Wird es einen Rüffel geben? +

Gusenbauer: Davon halte ich nichts. Das, was viele der Experten gesagt haben, halte ich für eine richtige Analyse. Bei den Herren haben wir in manchen Disziplinen zwar ein ganz gutes Team, aber nur einen Spitzenmann. Das hat sich beim Riesenslalom gezeigt: Wenn Benni Raich ausfällt, dann haben wir keinen Ersatzsiegläufer. Die anderen sind ganz gut für Platzierungen, aber nicht für die Spitze. Das hat sich bereits im Weltcup abgezeichnet. Es fehlt der Druck von den Jungen, weil zu wenige da sind. Daher sind die älteren Fahrer zu wenig gefordert, das dürfte ein strukturelles Problem sein. Aber jetzt _daraus eine Generaltraurigkeit abzuleiten halte ich nicht für sinnvoll. Wir wissen, dass Weltmeisterschaften auch so etwas wie Einmalereignisse sind. Manchmal haben wir Glück, manchmal Pech.

STANDARD: Das klingt, als ob Sie sich wirklich ernsthaft dafür _interessieren.

Gusenbauer: Ich bin mit großer Begeisterung Sportminister. Erstens macht mir Sport selber Spaß, zweitens interessiert er mich. Es geht nicht nur um Skifahren, sondern auch um die Fußball-EM. Es ist mir eine ganz, ganz große Freude, dass wir sie das nächstes Jahr gemeinsam mit der Schweiz veranstalten. Ich habe Wert dar-auf gelegt, dass der Sport hier im Bundeskanzleramt bleibt.

STANDARD: Was ist Ihre Prognose für die Fußball-EM?

Gusenbauer: Die Schweiz ist wahrscheinlich der Geheimfavorit. Sie werden nach dem 1:3 gegen Deutschland unter ihrem Wert gehandelt. Die Vorbereitungsstrategie der österreichischen Nationalmannschaft ist eine sehr hintergründige, wobei ich schon an eines erinnern möchte: Wer hätte vor der WM auf die Deutschen gesetzt? Auch wir werden im nächsten Jahr ganz besonders motiviert sein. Erstens: Es ist eine Heim-Europameisterschaft. Zweitens: Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass Österreich überhaupt an der Europameisterschaft teilnimmt. Drittens: Wir würden gerne den 30. Jahrestag von Córdoba würdig begehen. (DER STANDARD, Printausgabe, 17./18.2.2007)

  • "In welcher Redaktion, in welcher Familie, in welchem Freundeskreis gibt es nicht Spannungen?"
    foto: standard/cremer

    "In welcher Redaktion, in welcher Familie, in welchem Freundeskreis gibt es nicht Spannungen?"

  • Alfred Gusenbauer im Interview mit Michael Völker im Bundeskanzleramt: "Ich habe meinen eigenen Führungsstil. Ich bin kein Vertreter der Brechstange, sondern ich führe mit ruhiger Kraft diese Regierung."
    foto: standard/cremer

    Alfred Gusenbauer im Interview mit Michael Völker im Bundeskanzleramt: "Ich habe meinen eigenen Führungsstil. Ich bin kein Vertreter der Brechstange, sondern ich führe mit ruhiger Kraft diese Regierung."

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