"Ein ganz normaler Aufsichtsrat"

26. Februar 2007, 14:08
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Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser und ehemalige Staatskommissäre sagten am Freitag vor dem Banken-U-Ausschuss aus

Wien - Kurt Faltlhauser, bayerischer Staatsminister für Finanzen, kam am Freitagnachmittag nach Wien, um vor dem parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschuss auszusagen. Und hatte zunächst viel Zeit zu warten und mit Journalisten locker zu plaudern, da der Ausschuss schwer im Verzug war. "Es war ein ganz normaler Aufsichtsrat", sagt er über seine Zeit im Bawag-Aufsichtsgremium.

Die Bayerische Landesbank war 1996 bis 2004 46-Prozent-Eigentümer der damaligen Gewerkschaftsbank. Wie es sein konnte, dass niemand Alarm geschlagen habe, als der damalige Bawag-Chef Helmut Elsner die hochspekulativen Karibik-Geschäfte von Wolfgang Flöttl laut Aussagen als quasi risikolos dargestellt hatte, dazu wollte Faltlhauser vor seiner Aussage im Ausschuss dann doch nichts sagen: "Geschäftsgeheimnis." Dann beschwerte es sich doch lieber bei einem Parlamentsmitarbeiter, dass der Ausschussvorsitzende ihn nicht von der Verspätung informierte.

Prüfbericht "stand nicht auf der Tagesordnung"

Vor ihm wartete ebenfalls schon seit Stunden AK-Präsident Herbert Tumpel, bis 1997 Bawag-Aufsichtsratschef. Der Ausschuss befragte gerade den zweiten Staatskommissär, Josef Mantler, der im Auftrag des Finanzministeriums im Bawag-Aufsichtsrat gesessen hatte. Der erste, Franz Sutter, war zuvor in die Zange genommen worden. Die Parlamentarier gaben sich verständnis- bis fassungslos darüber, dass der Prüfbericht der kritischen Nationalbank aus dem Jahr 2001 nicht angefordert worden war. Die Begründung der hohen Beamten im wesentlichen: "Das stand nicht auf der Tagesordnung."

In Sachen Staatskommissäre ergab sich am Freitag eine Wendung außerhalb des Ausschusses. Denn nach nur 16 Tagen im Amt war der aktuelle Vertreter des Finanzministeriums im Bawag-Aufsichtsrat, Hans Georg Kramer, wieder zurück getreten. Die offizielle Begründung des Büros von Wilhelm Molterer: Kramer befasse sich im Kabinett künftig mit dem Budget. Der Kärntner wurde noch von Molterers Vorgänger Karl-Heinz Grasser nominiert. Er ist mit der Schwester von Grassers Ex-Verlobter verheiratet und hatte den Exfinanzminister zuletzt vor den Ausschuss als Vertrauensperson begleitet. Ab sofort, so ließ das Büro Molterer am Freitagnachmittag schließlich, verlauten, würden Staatskommissäre in Banken nicht mehr aus dem Ministerkabinett, sondern nur mehr von Beamten besetzt (siehe dazu auch Artikel Bawag-Kommissär tritt nach zwei Wochen zurück). (szem, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.2.2007)

  • Franz Sutter, lange Bawag- Staatskommissär des Finanzministeriums, beim Verlassen des U-Ausschusses.
    foto: standard/hendrich

    Franz Sutter, lange Bawag- Staatskommissär des Finanzministeriums, beim Verlassen des U-Ausschusses.

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