Aussage gegen Aussage

14. März 2007, 11:34
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Westenthaler dementiert Einflussnahme für Flöttl - Gastinger bleibt dabei und berichtet von weiteren Interventionen - mit Video

Wien - In der Affäre um angebliche BZÖ-Interventionen für den BAWAG-Spekulanten Wolfgang Flöttl steht weiter Aussage gegen Aussage. BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat auch bei seiner Einvernahme im Banken-U-Ausschuss versichert, nur interveniert zu haben, um eine rasche Anklage zu erreichen. Ex-Justizministerin Karin Gastinger blieb jedoch am Mittwoch bei ihrer Darstellung, wonach sich Westenthaler für Flöttl eingesetzt habe und berichtete auch von Interventionsversuchen früherer Parteifreunde in anderen Verfahren. Klarheit könnte eine Gegenüberstellung bringen, ob die aber kommt, ist noch unklar.

Aufgebracht hat die Causa ausgerechnet Westenthaler selbst. Er hatte sich am vergangenen Mittwoch extra im U-Ausschuss vereidigen lassen, um Staatsanwalt Georg Krakow zu befragen. Wissen wollte er u.a., ob es zwischen 27. August und Mitte September 2006 politische Interventionen in Sachen Bawag gegeben habe. Krakow bejahte und berichtete von angeblichen Interventionsversuchen des BZÖ von denen ihm der damalige Gastinger-Sprecher Christoph Pöchinger erzählt hatte.

Passiert sein soll das ganze (was Westenthaler bestreitet) beim BZÖ-Wahlkampfauftakt am 26. August im steirischen Lannach. Laut Pöchinger hat sich Westenthaler damals für Flöttl stark gemacht, weil er sich von ihm Wahlkampfmunition gegen die SPÖ erwartet hat. Einen ersten Vorstoß - von Gastinger als Intervention zu Gunsten Flöttel interpretiert - habe es schon zuvor am Rande des Ministerrates gegeben, berichtete die früher Justizministerin. Demnach wollte Westenthaler damals wissen, ob Flöttl angeklagt wird oder nicht.

Kehrtwende

"Ich habe klar gemacht, dass ich für Interventionen nicht zu haben bin", unterstrich Gastinger. Daraufhin habe Westenthaler eine Kehrtwende vollzogen und erklärt, "das wäre ja nicht so gemeint". Allerdings gab es laut Gastinger "mehrere" Interventionsversuche ihrer damaligen Parteifreunde in anderen Angelegenheiten: Ihren Angaben zufolge hat sich etwa Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider für das Amtshaftungsverfahren interessiert, das der oberösterreichische Bauunternehmer Wilhelm Putz - ein Freund der Familie Haider - gegen die Republik angestrengt hat.

Westenthaler wies im Anschluss an die Gastinger-Befragung einmal mehr jeden Interventionsversuch zu Gunsten Flöttls zurück, gab aber politischen Druck der BZÖ-Spitze auf die damalige Justizministerin zu. "Ich habe Gastinger gebeten, der Staatsanwaltschaft eine Weisung zu geben, dass es endlich zu einer Anklage kommt", sagte Westenthaler. Angestrebt wurde vom BZÖ-Chef eine Anklageerhebung noch vor der Wahl. "Das war eine politische Intervention. Ich stehe dazu", so der orange Parteichef.

"Lei, lei"

In Lannach habe er aber überhaupt nicht mit Pöchinger gesprochen, betonte Westenthaler. Auch gegenüber Gastinger habe er den Namen Flöttl kein einziges Mal erwähnt. Vielmehr sei der Name des ehemaligen Bawag-Generaldirektors Helmut Elsner gefallen: "Ich habe mich gewundert, dass er noch immer in Frankreich in der Sonne liegt." Scharf attackierte Westenthaler den Ausschussvorsitzenden Martin Graf, dem er unobjektive Vorsitzführung vorwarf, weil dieser ihn dafür kritisiert hatte vor Medien aus der vertraulichen Krakow-Befragung von voriger Woche zitiert zu haben. Nach seiner rund zweistündigen Befragung verabschiedete sich Westenthaler mit einem "Lei, lei" und bezeichnete den Ausschuss als eine Faschingssitzung und forderte Graf auf, den Vorsitz abzutreten.

Aufklärung über die widersprüchlichen Aussagen von Pöchinger, Gastinger und Westenthaler könnte eine Gegenüberstellung bringen. Eine solche wird von den Grünen befürwortet und war schon vor der Sitzung von der FPÖ in den Raum gestellt worden. SP-Budgetsprecher Kai Jan Krainer will diesbezüglich allerdings noch die schriftlichen Ausschussprotokolle abwarten. Wie er am Rande der Sitzung sagte, sei es als Alternative auch möglich, die widersprüchlichen Aussagen einfach als Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu schicken. (APA)

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