EU-Parlament: UNO-Truppen für Darfur auch ohne Zustimmung des Sudan

5. März 2007, 16:48
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Parlament fordert Ölembargo gegen sudanesische Regierung

Straßburg - Das Europaparlament hat die rasche Entsendung von UNO-Friedenssoldaten in die sudanesische Krisenprovinz Darfur auch ohne Zustimmung des Sudan gefordert. Die Vereinten Nationen müssten dafür einen Zeitplan vorlegen - selbst für den Fall, dass die sudanesische Regierung dem nicht zustimme, verlangten die Europa-Abgeordneten am Donnerstag in einer Entschließung. Ziel müsse es sein, "unverzüglich" Korridore für humanitäre Hilfen zugunsten der immer mehr leidenden und isolierten Menschen in der Krisenregion einzurichten.

Zugleich forderte das Straßburger Parlament die EU und andere internationale Organisationen auf, Sanktionen gegen all jene - einschließlich der sudanesischen Regierung - zu erlassen, die trotz des vereinbarten Waffenstillstands weiter in Darfur Zivilisten, Angehörige von Friedensmissionen und Mitarbeiter humanitärer Organisationen angreifen. Diese Sanktionen müssten auch ein Ölembargo einschließen.

Frankreichs Staatschef Jacques Chirac forderte die sudanesische Regierung auf, die von der UNO beschlossene Stationierung einer Friedenstruppe zu akzeptieren. Jegliche Kampfhandlungen müssten sofort eingestellt werden, sagte er zum Auftakt des 24. Frankreich-Afrika-Gipfels im südfranzösischen Cannes.

In Darfur im Westen des Sudan bekämpfen sich seit Frühjahr 2003 regierungsnahe Milizen und Rebellen. Nach UNO-Angaben wurden dabei über 200.000 Menschen getötet und zwei Millionen andere vertrieben. Eine Friedenstruppe der afrikanischen Union (AU) konnte den Konflikt mangels Ausstattung nicht beenden. Die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossene Truppe soll bis zu 22.500 Soldaten und Polizisten umfassen. Sie wird bisher von der Regierung in Khartoum abgelehnt. (APA/AFP)

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