Strafvollzug künftig im Herkunftsland

6. März 2007, 18:14
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EU-Justizminister einigen sich auf neue Regelung: Ab sofort werden ausländische Straftäter nicht mehr in Österreich inhaftiert

Brüssel - Eine neue EU-Regelung wird österreichische Gefängnisse leerer machen. Die EU-Justizminister beschlossen am Donnerstag in Brüssel, dass im EU-Ausland verurteilte Personen ihre Strafe im Heimatland verbüßen sollen. Die Täter können nun ohne ihre Zustimmung und auch ohne Zustimmung des Herkunftslandes rückgeführt werden. Justizministerin Maria Berger erwartet sich dadurch eine Entlastung im heimischen Strafvollzug.

"Aus österreichischer Sicht ist dies sehr, sehr wichtig. Wir wären Nutznießer von dieser Regelung", sagte Berger gegenüber Journalisten. Etwa 45 Prozent aller Häftlinge in Österreich seien Ausländer. Der EU-Rahmenbeschluss könnte laut Schätzungen auf etwa 300 ausländische Einsitzende in Österreich angewendet werden. Im Vergleich dazu: Etwa 100 Österreicher seien in anderen Staaten in Haft.

"Sehr, sehr hohe" Überbelegung

Berger verwies außerdem auf eine "sehr, sehr hohe" Überbelegung in heimischen Strafanstalten. Der Schnitt in Österreich liege bei 130 Prozent, international hingegen nur bei 85 Prozent. Österreich werde wohl zusätzliche bauliche Maßnahmen unternehmen müssen, kündigte die Ministerin an. Die Idee eines mit österreichischem Geld in Rumänien gebauten Gefängnisses sei aber "hinfällig".

Der EU-Rahmenbeschluss kann nur für Täter angewendet werden, die in ihrem Herkunftsland auch tatsächlich leben, sagte die deutsche Justizministerin und EU-Ratsvorsitzende Brigitte Zypries. Hintergrund ist nämlich die Annahme, dass ein Straftäter in seinem Heimatland am besten resozialisiert werden kann. Dies deswegen, weil er die Sprache spricht, an Therapien oder Fortbildungen teilnehmen kann und auch seine Angehörigen dort hat.

Nicht rückwirkend

"Der Rahmenbeschluss gilt nur für künftige Verurteilungen", sagte Zypries. Laut Diplomaten müssten die EU-Staaten eine Erklärung abgeben, um auszuschließen, dass die Regelung rückwirkend angewandt wird. Bis die Maßnahmen in Kraft treten, könnte es allerdings noch einige Zeit dauern. Es gilt nämlich eine zweijährige Umsetzungsfrist, erklärte Berger. Außerdem gebe es noch die Möglichkeit, diese Frist um weitere drei Jahre auszuweiten.

Die Einigung der Minister am Donnerstag war nur möglich, nachdem Polen seinen Widerstand gegen die Regelung aufgehoben hatte. Warschau wurde eine fünfjährige Übergangsfrist eingeräumt. So lange werden polnische Staatsbürger, die im Ausland verurteilt wurden, nicht ohne ihre Zustimmung nach Polen zurückgebracht. "Ich habe akzeptiert, dass Polen ein bisschen mehr Zeit braucht", sagte der EU-Justizkommissar Franco Frattini. Polen könne aber jederzeit auch schon früher von dieser Ausnahme zurücktreten, was er, Frattini, auch "sehr hoffe". (APA)

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    Etwa 45 Prozent aller Häftlinge in Österreich seien Ausländer. Der EU-Rahmenbeschluss könnte laut Schätzungen auf etwa 300 ausländische Einsitzende in Österreich angewendet werden.

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