EU-Energiepläne gescheitert

15. März 2007, 18:51
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EU-Kommission muss ihre Pläne für die Neustrukturierung der europäischen Energiebranche aufgeben, Minister stimmen gegen Zerschlagung der Konzerne

Die EU-Kommission muss ihre Pläne für die Neustrukturierung der europäischen Energiebranche aufgeben. Die Wirtschafts- und Energieminister sprachen sich bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel klar gegen eine eigentumsrechtliche Trennung von Leitungsgeschäft und Energieerzeugung aus, wie dies die Kommission vorgeschlagen hatte, bestätigte Österreichs Vertreter, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.

Die EU wollte die großen Energiekonzerne von ihren Leitungen trennen, um den Wettbewerb anzukurbeln. Für neue Wettebwerber sei es "sehr schwierig", Zugang zum Markt und zu den Leitungen der Konkurrenz zu bekommen, bestätigte der Ratsvorsitzende, der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos.

Rechtliche Trennung

Dennoch konnten sich die Minister auch nicht auf eine strikte rechtliche Trennung einigen: In dieser Variante wären die Konzerne Eigentümer des Leitungsgeschäftes geblieben, der Geschäftsbetrieb wäre aber von einem Treuhänder übernommen worden.

In den beschlossenen Schlussfolgerungen wird nun nur eine Stärkung der Netz-Regulatoren festgeschrieben - einen eigenen EU-Regulator, wie die Kommission fordert, gibt es weiterhin nicht.

Für Österreich wünscht sich Bartenstein, alle Netzgesellschaften des Landes in einem Unternehmen zu bündeln: "Das bringt Einsparungen von 500 Millionen Euro," meinte er. Entsprechende Pläne würden aber an den Bundesländern scheitern.

Auch die Pläne der Kommission, den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern, fielen durch. Die Minister stimmten nur für unverbindliche Ziele. Der Anteil von Biosprit soll verbindlich bis 2020 auf zehn Prozent steigen. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.2.2007)

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