Zwei Kreml-Anwärter auf gleicher Höhe

6. März 2007, 14:07
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Putin stellt Verteidigungsminister Iwanow dem Ersten Vizepremier Medwedjew gleich

Unerwartete Personalentscheidungen sind eine Spezialität des russischen Präsidenten Wladimir Putin. So war es auch Donnerstagnacht, als der Kremlchef mit der Ernennung von Verteidigungsminister Sergej Iwanow zum Ersten Vizepremier überraschte. Iwanow, der als möglicher Nachfolger von Putin gehandelt wird, wurde damit auf das gleiche Niveau wie der Erste Vizepremier Dmitri Medwedjew gehievt. Medwedjew, der zweite Kandidat fürs Präsidentenamt, hat mit der Arbeit an den großen Nationalprojekten Sympathiewerte im Volk gesammelt und galt bisher als heimlicher Favorit.

Putin, der Iwanows Verdienste hervorhob, wollte ihn aber offenbar doch aus der Schusslinie bringen, denn der Verteidigungssektor ist aufgrund der vielen Verbrechen, der Armut der Offiziere oder der Tschetschenienfrage dem Image des Kreml nicht zuträglich. Iwanows Aufgabe werde nun auf einen Teil der zivilen Ökonomie ausgeweitet, sagte Putin. Welche, blieb offen. Wie auch offen bleibt, ob Putin nicht doch noch eine dritte Amtszeit anhängt oder einen anderen Nachfolgefavoriten präsentiert. Beobachter schätzen, dass Putin nach seiner scharfen Münchner Rede nun dem Westen auch eine Verstärkung des militaristischen Blocks in der russischen Politik demonstrieren wollte.

Weniger überraschend kam am Donnerstag die personelle Umstellung in Tschetschenien. Zuletzt hatten es die Spatzen von den Dächern gepfiffen, dass der weitere Aufstieg von Premier Ramsan Kadyrow nur noch eine Frage der Zeit sei. Im Vorjahr hatte Kadyrow mit 30 Jahren das Mindestalter für das Präsidentenamt erreicht. Putin, der seit Jahren in Tschetschenien auf den Kadyrow-Clan setzt, hat den Rücktritt des bisherigen Präsidenten, Alu Alchanow, angenommen. Der moskautreue Expolizist war von Anfang an schwach, aber immerhin noch das letzte Gegengewicht zu Kadyrow. Die Differenzen wurden zuletzt immer offensichtlicher.

Kadyrow ist nun Interimspräsident, in Kürze soll die formale Bestätigung durch Wahlen erfolgen. Er, dessen Vater vor drei Jahren als Präsident ermordet worden war, hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die gesamte Macht in Tschetschenien an sich reißen werde. Mit seiner Privatarmee von mehreren tausend Mann und mit seinem Großclan, dessen Machtmonopol er durchsetzte, hat er ein Regime der Einschüchterung errichtet. Zuletzt spielte ihm in die Hände, dass Moskau die Ausschaltung der restlichen Warlords erreicht hat.

„Die Rochade erklärt sich mit der Notwendigkeit voller Stabilität in Tschetschenien für das Jahr vor den Wahlen (in Russland)“, sagt Grigori Schwedow, Chefredakteur der Zeitschrift Der Kaukasische Knoten. Auch unter westlichen Beobachtern mehren sich die Stimmen, dass sich die Situation in Tschetschenien doch etwas verbessert. Bei aller Katastrophe gebe es Anzeichen von Investitionstätigkeit. Dies sei auch Alchanows Verdienst, meinte Putin. Kadyrow sei ein „begabter Diktator“, rückt der renommierte Tschetschenienexperte von Radio Liberty, Andrej Babizki, das Bild zurecht: „Mit dem Geld, das er den Leuten, Beamten und Unternehmern abnimmt, baut er einiges wieder auf.“ (Eduard Steiner aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 17./18.2.2007)

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    Volle Macht in Tschetschenien: Ramsan _Kadyrow.

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