Wien- "Entängstigen" will Unterrichtsministerin Claudia Schmied beim Thema Bildungsdokumentationsgesetz. Datenschutzrechtliche Aspekte würden von einer Arbeitsgruppe bis Ende Februar geklärt, betonte Schmied Mittwoch Abend beim ersten "MinisterInnen-Checkpoint" in der SPÖ-Zukunfts- und Kulturwerkstätte. Für "viel bedenklicher" hält sie aber, "dass wir zwar ein Bildungsdokumentationsgesetz haben, aber keine Bildungsdokumentation". Die derzeitige Datenlage über Bildungsströme sei für sie "nicht ausreichend", um nachhaltige Entscheidungen treffen zu können. Abhilfe soll eine neue "Projektgruppe Statistik" schaffen.

Zuhören vor Entscheidungen

Ihren Zugang zur Politik schilderte Schmied so: Zunächst gelte es einmal zuzuhören, um dann eine Entscheidung zu finden, die man auch gut begründen könne. "Sie werden von mir immer wieder hören: 'Das muss ich mir anschauen.'" Daher dauere eine Entscheidung vielleicht etwas länger - generell sei das Tempo in der Politik, auch durch die Medien, viel rascher als in der Wirtschaft. Sie werde jedenfalls "nicht immer gleich mit meiner Meinung loslegen".

Schwerpunkt Politische Bildung

Einen Schwerpunkt will Schmied vor dem Hintergrund der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Politischen Bildung setzen. Hier habe man sich "viel vorgenommen" - allerdings wisse sie noch nicht, welche Finanzmittel für das nächste Jahr zur Verfügung stehen.

Am 20. Februar stellt sich Sozialminister Erwin Buchinger dem MinisterInnen-Checkpoint, am 28. Februar Maria Berger.