Vollzieht die CDU/CSU eine Wende?

20. Juli 2000, 09:24

Über die Beseitigung "wirklicher Diskriminierungen" bei Lesben und Schwulen kann gesprochen werden

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den deutschen Regierungsparteien Verhandlungsbereitschaft bei der Beseitigung von Benachteiligungen homosexueller PartnerInnenschaften signalisiert. Der von SPD und Grünen geplanten Gleichstellung Lesben und Schwuler mit Ehepaaren erteilte die Union jedoch erneut eine Absage. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller plädierten dafür, eine LebenspartnerInnenschaft Homosexueller mit einem notariellen Dokument zu beurkunden.

Fraktionschef Friedrich Merz sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe), das Thema eigne sich "eher für Differenzierungen". Eine Kampagne gegen die Pläne der rot-grünen Koalition biete sich deshalb nur an, "wenn die Regierung bei ihrem jetzigen Gesetzentwurf bliebe". Über die Form der Auseinandersetzung, etwa eine Unterschriftensammlung, werde die Union im Spätsommer entscheiden. Merz zeigte sich im Grundsatz verhandlungsbereit: "Über die Beseitigung von wirklichen Diskriminierungen kann man reden."

Vorstellungen

Bosbachs Vorschläge in einem von der Unionsfraktion noch nicht behandelten Papier sehen vor, dass nach dem Tod deR einen PartnerIn der andere automatisch in das bestehende Mietverhältnis eintreten kann oder das Zeugnisverweigerungsrecht auf homosexuelle PartnerInnenschaften auszudehnen. Diese sollen auch großzügigere Bedingungen für den Besuch in Haftanstalten erhalten, das Recht auf Totensorge bei Beerdigungen sowie ein Auskunfts- und Besuchsrecht bei ÄrztInnen und in Krankenhäusern.

Der CDU-Politiker will gesetzliche Unterhaltspflichten, das steuerrechtliche Ehegatten-Splitting oder das Recht zur Adoption von Kindern allerdings für Homosexuelle nicht gelten lassen. Zudem sollen homosexuelle Menschen in der Bundeswehr auch nicht als Vorgesetzte eingesetzt werden dürfen. (AP)

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