Gastinger bestätigt: Westenthaler hat für Flöttl interveniert

5. März 2007, 12:05
455 Postings

Ex-Justizministerin: "Wahlkampfmunition" als Gegenleistung erhofft - BZÖ-Chef droht mit Klage

Wien - Im Zusammenhang mit der Bawag-Affäre kommt nun auch das BZÖ unter Beschuss. Ex-Justizministerin Karin Gastinger hat am Donnerstag zwei Interventionsversuche Peter Westenthalers im Zusammenhang mit dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl bestätigt. Der BZÖ-Parteichef wollte von ihr "de facto wissen, wie der Verfahrensstand ist und ob Herr Flöttl angeklagt wird, ja oder nein", erinnert sie sich.

Kurz darauf habe Westenthaler bei ihrem Pressesprecher Christoph Pöchinger zu- gunsten des Bawag-Spekulanten interveniert, weil er sich von ihm Wahlkampfmunition erwartete.

Westenthaler dementiert: "Ich habe niemals irgendwelche Namen genannt, sondern es ging generell um das Verfahren." Auch die Streichung Flöttls von der Anklageliste habe er nie angestrebt - wer das behaupte, werde geklagt.

BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz reagierte auf die Aussagen Gastingers mit Beschimpfungen, nannte die Ex-Ministerin "charakterlos" und warf ihr einen "Vernichtungsfeldzug" gegen das BZÖ vor.

Der Grüne Werner Kogler will die Causa von der Justiz klären lassen und kündigte eine Anzeige gegen Westenthaler an. Auch SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer sprach von einer "unappetit-lichen Affäre". Nicht kommentieren wollte die Causa der zuständige Staatsanwalt Georg Krakow.

***

Wien - Hat BZÖ-Obmann Peter Westenthaler versucht, im August des vergangenen Jahres, mitten im Wahlkampf, in der Bawag-Causa für den Mitangeklagten Wolfgang Flöttl zu intervenieren? Und wenn ja, mit welchem Motiv?

Es ist eine brisante Causa, und es steht Aussage gegen Aussage: "Ja, es hat einmal einen sehr, sehr vorsichtigen Versuch einer Intervention gegeben, am Rande eines Ministerrates, aber der ist erfolglos geblieben", erinnerte sich Ex-Justizministerin Karin Gastinger im "Ö1-Mittagsjournal".

Was Westenthaler von ihr wollte, sei "schwierig auszudrücken". Gastinger: "Er wollte wissen, wie der Verfahrensstand ist und ob Herr Flöttl auch angeklagt wird. Ich habe von vornherein klargestellt, dass ich für jegliche Art politischer Intervention in einem Strafverfahren nicht zu haben bin."

Beim Wahlkampfauftakt der Orangen am 26. August im steirischen Lannach versuchte es Westenthaler eine Ebene darunter bei Gastingers Pressesprecher Christoph Pöchinger noch einmal - so zumindest behauptet es Pöchinger gegenüber dem Standard. "Er bat mich, auf den ermittelnden Staatsanwalt Georg Krakow einzuwirken, Wolfgang Flöttl von der Anklageschrift runterzunehmen und eine eigene Anklageschrift für ihn zu erstellen." Die Bawag-Anklage umfasst neun Angeklagte.

Wahlkampfmunition von Flöttl

Laut Pöchinger hatte Westenthaler für sein Ansinnen auch einen verlockenden Grund: Dafür werde das BZÖ nämlich "Wahlkampfmunition von Flöttl" bekommen, mit der es seine "Rolle als Aufdeckerpartei" beweisen könne.

Peter Westenthaler, vom Standard mit dieser Aussage konfrontiert, dementiert wütend: "Ich werde Pöchinger und jeden, der das behauptet, klagen." Seine Interpretation: Es habe damals zur Causa Bawag viele Gespräche gegeben, die nur das Ziel hatten, die Anklageerhebung zu beschleunigen. "Das war mein Ziel", sagt Westenthaler, für das er sich mehrfach eingesetzt habe, auch in Anwesenheit dritter und vierter Personen. Außerdem habe er mit Flöttl oder seinem Umfeld nie zu tun gehabt: "Ich kenne Herrn Flöttl nur aus den Medien und habe weder direkten noch indirekten Kontakt zu ihm gehabt."

Gastinger und ihr Pressesprecher jedenfalls nahmen die - neutral formuliert - Annäherungen Westenthalers zum Anlass, selbst aktiv zu werden. In der dritten Septemberwoche kam es zu einem Gespräch zwischen Pöchinger und Bawag-Staatsanwalt Ge-org Krakow, bei dem der Pressesprecher im Namen seiner Chefin von der versuchten Einflussnahme berichtet und ausrichten lässt, dass dem in keinem Fall entsprochen wird.

Auch Gastinger bestätigte am Donnerstag diese Unterredung: "Daraufhin haben wir der Staatsanwaltschaft gegenüber klargestellt, dass es keine politischen Interventionen geben kann." Krakow sagt, vom Standard befragt, zur ganzen Causa "offiziell gar nichts". Schließlich unterliegt er der Amtsverschwiegenheit. Bei seiner Einvernahme im Banken-U-Ausschuss am Mittwoch gab er über das Treffen aber Auskunft.

Westenthalers Coup

Westenthaler, der mit Flöttl oder seinem Umfeld nie etwas zu tun gehabt haben will, konnte jedenfalls kurz darauf mit vermeintlichem Wahlkampfzunder aufwarten. Am 20. September präsentierte er der Öffentlichkeit angebliche Anhaltspunkte für Geldflüsse zwischen Bawag-nahen Stiftungen und der SPÖ.

Zum Beleg zitierte er aus einer "Gesprächsnotiz" zwischen Flöttl und "seiner engsten anwaltlichen Vertretung". Darin ist von einer "Unterstützungsverpflichtung" der Bawag für die SPÖ die Rede, die im Zusammenhang mit Kunst- und Immobilienverkäufen Flöttls stünden. Flöttls Anwalt Herbert Eichenseder schloss sofort aus, dass diese Notiz von ihm stammen könnte. Geldflüsse zur SPÖ konnten nie nachgewiesen werden. Sechs Tage später trat Gastinger aus dem BZÖ aus. (Barbara Tóth, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.2.2007)

Link
Bawag
  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.