Fall des Tirolers Ahmed A.: Kein faires Verfahren

2. März 2007, 11:38
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Verfassungsrechtler Mayer verlangt Gesetzesreparatur - Ahmed wurde zum Sicherheitsrisiko erklärt - Einsicht in seinen Akt bekam er nicht

Innsbruck/Wien - Der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält die Verurteilung der Republik im Fall des Tirolers Ahmed A. nach Einsichtnahme in das Urteil des Landesgerichts Innsbruck für "selbstverständlich".

Gleichzeitig plädiert Mayer - so wie die Volksanwaltschaft - für eine Änderung des entsprechenden Passus im Luftfahrtgesetz, das, wie berichtet, ohne Begutachtung nur per Initiativantrag 2004 verabschiedet worden ist. Seither müssen sich Personen, die Zugang zu Sicherheitsbereichen eines Flughafens haben, einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Ahmed A., ein Österreicher aus Ägypten, war dabei zum Sicherheitsrisiko erklärt worden, Einsicht in seinen Akt bekam er nicht.

Vorgehen war rechtswidrig

Im Gespräch mit dem Standard sagt Mayer: "Das Vorgehen der Behörden war auch aus meiner Sicht klar rechtswidrig." Jemanden als Sicherheitsrisiko einzustufen, müsse "begründet" sein. Es genügt nicht, zu behaupten, jemand sei gefährlich. "Man muss sagen, warum eine derartige Prognoseentscheidung getroffen wurde." Und zwar müsse spezifisch ein Risiko für die Sicherheit von Flügen begründet werden. Im Verfahren seien aber keine Beweise angeboten worden.

Unabhängig davon müsse eine betroffene Person die Möglichkeit erhalten, sich zu wehren. Im konkreten Fall wurde ja Akteneinsicht verwehrt. Es müsse ein faires Verfahren mit entsprechender Anhörung des Betroffenen geben. Das verlange schon die Menschenrechtskonvention.

Mayer meint, die Novelle des Luftfahrtgesetzes, die einer EU-Verordnung zur Sicherheit in der Zivilluftfahrt folgt, sei "nicht geglückt". Hier seien zwei Rechtsverhältnisse konstruiert worden: zwischen dem Verkehrs- und dem Innenministerium einerseits sowie zwischen dem Verkehrsministerium und dem Flughafenbetreiber andererseits. "Aber eigentlich Betroffene kommen darin nicht vor". Daher sei eine Gesetzesänderung angezeigt. (Benedikt Sauer, DER STANDARD Printausgabe 15.2.2007)

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