Konsequenzen: Regierung erneuert Jugendwohlfahrtgesetz

15. März 2007, 15:18
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Schule und Jugendamt sollen sich künftig informieren - Wie genau kontrolliert werden soll, schweigen sich die Ministerinnen derzeit aus

Die Jugend- und die Unterrichtsministerin arbeiten an einer Gesetzesnovelle, um krasse Fälle von Verwahrlosung künftig zu verhindern. Das Prinzip klingt einfach: Schulbehörden und Jugendwohlfahrt müssen einander in Zukunft informieren, wenn Schüler abgemeldet werden - von Petra Stuiber

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Wien – Offiziell war es im Ministerrat Mittwochmittag kein Thema. Inoffiziell aber wurde das Schicksal der verwahrlosten Mädchen zumindest auf bilateraler Ebene, zwischen Gesundheits- und Jugendministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), intensiv diskutiert.

Monitoring-System

So wurde beschlossen, dass Kdolsky und Schmied gemeinsam eine Art "Frühwarnsystem" entwickeln sollen, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern. Laut Plan soll dieses in Zukunft so aussehen: Sobald ein Kind vom Regelschulbetrieb abgemeldet wird, muss die Schulbehörde die Jugendwohlfahrt informieren. Diese wiederum soll, im Rahmen eines Monitoring-Systems, in regelmäßigen Abständen prüfen, wie es den Kindern geht und ob die Qualität des Heimunterrichts auch gewährleistet ist. Das Ergebnis dieser Untersuchungen soll auch wiederum an die Jugendwohlfahrt gemeldet werden, die ihrerseits die betreffenden Familien beobachtet und Kontakt zu den Schulbehörden hält. Man will einander künftig auch genau über jeden Verfahrensschritt informieren.

Genaue Kontrolle noch unklar

Wie genau das Monitoring aussehen und in welchen Abständen kontrolliert werden soll, darüber schweigen sich die Ministerinnen derzeit aus. "Die Erhebungen müssen erst abgewartet werden, erst dann kann man feststellen, wo es Defizite gibt", heißt es im Büro Kdolsky. Der Jugendministerin selbst geht es, wie sie nach dem Ministerrat sagte, primär "um ein Schließen der Informations-Schnittstelle zwischen den Behörden". Die Gesetzesnovelle sei bereits in Arbeit.

Jugendwohlfahrtsgesetz in Begutachtung

Freilich sind Kdolsky vorerst die Hände gebunden. Offiziell ist sie erst ab 1. März, wenn das neue Bundesministeriengesetz in Kraft tritt, für die Jugendwohlfahrt zuständig. Derzeit werden die Agenden noch von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) verwaltet. Schon Anfang März soll die von Kdolsky vorbereitete Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz in Begutachtung gehen, schon im April soll sie der Nationalrat beschließen.

Diesem "ersten Schritt" (Kdolsky) könnten weitere folgen: Liegen die Erhebungen über das Versagen der Behörden einmal vor, will sich die neue Ministerin das Jugendwohlfahrtssystem insgesamt "genau ansehen". Die Anwaltskammer warnte sogleich vor "Anlassgesetzgebung". (Petra Stuiber, DER STANDARD Printausgabe 15.2.2007)

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    Laut Plan soll das Monitoring in Zukunft so aussehen: Sobald ein Kind vom Regelschulbetrieb abgemeldet wird, muss die Schulbehörde die Jugendwohlfahrt informieren.

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