"Rechtsrahmen für Minderheitenschutz völlig ausreichend"

31. Oktober 2007, 10:45
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Politikwissenschaftler Salzborn im Interview mit derStandard.at über Regulierungswut der EU, die Gefahr von "Volks­gruppenzoos" und den Kärntner Ortstafelstreit

Kärntens Ortstafelstreit ist nur einer von vielen Minderheitenkonflikten, die sich in Europa abspielen - einer der unblutigen. "Minderheitenkonflikte in Europa" - so der Titel eines neuen Buches von Politikwissenschaftler Samuel Salzborn, behandelt Themen vom ungarischen Antisemitismus über die Südtiroler Autonomie bis hin zum Nordirlandkonflikt. Salzborn kommt im Interview mit derStandard.at zum Schluss, dass sich Europa zu sehr auf den Schutz von kollektiven Minderheiten und zu wenig auf den Schutz einzelner Individuen konzentriert.

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derStandard.at: Ist Europa prädestiniert für Minderheitenkonflikte, gibt es häufiger oder anders beschaffene Konflikte als im Rest der Welt?

Salzborn: Ich denke, dass die europäische Situation insofern prädestiniert ist, als es in Europa eine besondere Tradition im Umgang mit Konflikten zwischen Minderheiten und Mehrheiten gibt. In Bezug auf ethnische Minderheiten, allochthone oder autochthone, also zugewanderte oder sog. alteingesessene Minderheiten, hat Europa durch die Neuordnung des europäischen Kontinents nach dem Ersten Weltkrieg eine lange Tradition.

derStandard.at: Wie unterscheidet sich diese Tradition etwa von dem Umgang mit Minderheiten in Asien oder Amerika?

Salzborn: Ich bin kein Experte für asiatische Minderheitenfragen, aber im Zusammenhang mit der Herausbildung von Nationalstaaten musste man sich eben darum kümmern: Wie kann mit solchen Konflikten umgegangen werden? Und da Europa und auch Amerika Vorbilder für die Herausbildung des modernen Nationalstaates sind, waren sie die Vorreiter in diesem Bereich. Aber auch in der ehemaligen UdSSR gibt es eine Reihe ethnischer Konflikte, die in den Jahren seit dem Zerfall der Sowjetunion auch zu großen gesellschaftlichen Spannungen geführt haben und viel Sprengstoff bergen. Ethnopolitische Konflikte sind also in vielen Teilen der Welt an der Tagesordnung.

derStandard.at: Weil sie in Verbindung mit Europa das Wort "Vorbild" erwähnen - ist Europa auch vorbildlich in der Qualität des Umgangs mit seinen Minderheiten?

Salzborn: "Europa" ist mittlerweile ein geflügeltes Wort, und man denkt da oft an einen einheitlichen rechtlichen und politischen Raum. Das ist aber keineswegs so. Wir haben einerseits internationale sowie europäische Regelungen für Menschenrechts- und Minderheitenschutz, und wir haben andererseits eine ganze Reihe von nationalen Regelungen - und da ist das europäische Spektrum sehr weit gefächert, was natürlich vor allem durch die sehr unterschiedlichen nationalen Geschichten begründet ist.

Was den Umgang mit Minderheiten angeht, ist von republikanisch-aufgeklärten Vorstellungen bis hin zum völkischen Staatsverständnis in Europa ja alles vertreten. Vereinheitlichend von einem Vorbildcharakter zu sprechen, halte ich deshalb für verfehlt.

derStandard.at: Gibt es Staaten in Europa, die besonders hervorstechen, was die positive oder negative Umsetzung des Minderheitenschutzes angeht?

Salzborn: Mit moralischen Zuweisungen sollte man sich etwas zurückhalten. Man kann sich aber Gedanken drüber machen, inwiefern der Minderheitenschutz erfolgreich ist - aber auch das ist zwiespältig. Man kann schauen wie zufrieden die Minderheiten selber sind, oder die Perspektive der Nationalstaaten einnehmen und fragen wie die damit zufrieden sind. Je nachdem wird das Ergebnis sehr unterschiedlich ausfallen.

derStandard.at: Die neuen Mitgliedstaaten der EU - wie schätzen Sie ihr Konfliktpotenzial ein?

Salzborn: Gerade in Osteuropa haben viele Minderheitengruppen erkannt, dass es sinnvoll für sie ist, sich als solche zu bekennen und zu definieren. Ich will das an einem Beispiel illustrieren: In Polen gibt es eine deutsche Minderheit, die bis 1989/90 recht unbedeutend war, es haben sich wenige Menschen zu ihr bekannt, fast keiner beherrschte die deutsche Sprache. Dir BRD hat dann finanzielle und ideelle Anreize geschaffen, für Menschen die sich zur deutschen Kultur bekennen, ihnen etwa auch deutsche Pässe zugesprochen. Damit wurde die deutsche Minderheit in Polen erst wieder "reaktiviert".

Darin liegt natürlich auch Konfliktpotenzial, in Polen merkt man bereits an den massiv ausgebauten Infrastruktureinrichtungen und dem damit verbundenen sozialen Gefälle zwischen Minderheit und Mehrheit, wo die deutsche Minderheit lebt. Dieses Problem von künstlich geweckten Minderheitengefühlen wird sich vor allem in den neuen EU-Mitgliedsländern immer wieder stellen.

derStandard.at: Wie kann die EU im Bereich Minderheitenschutz regelnd eingreifen? Tut sie das bereits in ausreichendem Maß?

Salzborn: Ich denke, der rechtliche Rahmen in Bezug auf den Minderheitenschutz ist völlig ausreichend, es gibt sogar ein gewisses Maß an Überreglementierung. Es gibt zwei grundlegende Positionen des Minderheitenschutzes: Einerseits den Ansatz, das Individuum bzw. die Einzelperson vor Diskriminierung zu schützen. Die andere Linie orientiert sich am Kollektiv, sie will nicht den Einzelnen schützen, sondern eine Kultur, ein Brauchtum, eine Sprache quasi konservieren.

Dieser zweite Ansatz fasst im europäischen Rahmen immer mehr Fuß und trägt meiner Meinung nach dazu bei, Konflikte zu schüren. Dieser kollektivrechtliche Minderheitenschutz ist eine bedenkliche Entwicklung. Durch Integrationsmaßnahmen und Aufklärungsarbeit, auch im Bildungsbereich, könnte man hingegen Verständigung fördern, statt Kulturen voneinander zu trennen - denn das ist die Folge von kollektivrechtlichen Vorstellungen: Dass die Menschen in homogen abgeschlossenen Räumen leben sollen. Ein Historiker, Karl Heinz Roth, hat das einmal zutreffend die Gefahr der Entstehung von "Volksgruppenzoos" genannt.

derStandard.at: Was ist Ihre Einschätzung der österreichischen Situation? Gerade der Konflikt in Kärnten ist ja ein sehr diffiziles Thema.

Salzborn: Ich beobachte die Auseinandersetzung in Kärnten mit großer Spannung. Die handelnden Akteure, etwa die Freiheitlichen, sind ja eigentlich außenpolitisch immer für eine kollektivrechtliche Volksgruppenregelung eingetreten, wollen diese aber dennoch im eigenen Land nicht umsetzen. Die Ortstafel- und Sprachenfrage ist festgefahren: Wenn man primär darauf beharrt, dass Ortstafeln nur in der einen oder anderen Sprache beschriftet sein dürfen, hindert man sich selbst daran, dass man Sprache als Mittel zur Kommunikation und zum Austausch begreift und Mehrsprachigkeit als Perspektive für einen Dialog ansieht.

Es sollte darum gehen, Mehrsprachigkeit zu fördern und als Zusatzqualifikation zu sehen - auch für Menschen, die als Muttersprache Deutsch haben.

derStandard.at: Wie kann man in diesem Bereich rechtlich vorgehen?

Salzborn: Es ist nicht ratsam, alles auf der rechtlichen Ebene lösen zu wollen. Rechtliche Regelungen in Minderheits-Fragen versuchen oft, starre Identitätsdefinitionen zu zementieren, statt Pluralität und Kontroversität zu ermöglichen. Damit könnte man aber gesellschaftlich arbeiten und Pluralität leben. Voraussetzung ist allerdings immer: Es muss einen rechtlichen Rahmen geben, der eine Diskriminierung des Einzelnen verhindert. (Anita Zielina/derStandard.at, 15.2.2007)

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    Ein Beispiel für Minderheiten in Europa: Die Bulgarische Minderheit der Pomaken ist vor allem in Südbulgarien und in Griechenland ansässig. Die Pomaken sind Muslime, die einen eigenen Dialekt der bulgarischen Sprache sprechen.

  • Zur Person
Dr. Samuel Salzborn arbeitet am Institut für Politikwissenschaft der Universität Giessen und war zuletzt Gastdozent an der Wirtschafts-Universität in Prag.
    foto: privat

    Zur Person
    Dr. Samuel Salzborn arbeitet am Institut für Politikwissenschaft der Universität Giessen und war zuletzt Gastdozent an der Wirtschafts-Universität in Prag.

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