Ein Beispiel für Minderheiten in Europa: Die Bulgarische Minderheit der Pomaken ist vor allem in Südbulgarien und in Griechenland ansässig. Die Pomaken sind Muslime, die einen eigenen Dialekt der bulgarischen Sprache sprechen.
Zur Person
Dr. Samuel Salzborn arbeitet am Institut für Politikwissenschaft der Universität Giessen und war zuletzt Gastdozent an der Wirtschafts-Universität in Prag.
***
derStandard.at: Ist Europa prädestiniert für Minderheitenkonflikte, gibt es häufiger oder anders beschaffene Konflikte als im Rest der Welt?
Salzborn: Ich denke, dass die europäische Situation insofern prädestiniert ist, als es in Europa eine besondere Tradition im Umgang mit Konflikten zwischen Minderheiten und Mehrheiten gibt. In Bezug auf ethnische Minderheiten, allochthone oder autochthone, also zugewanderte oder sog. alteingesessene Minderheiten, hat Europa durch die Neuordnung des europäischen Kontinents nach dem Ersten Weltkrieg eine lange Tradition.
derStandard.at: Wie unterscheidet sich diese Tradition etwa von dem Umgang mit Minderheiten in Asien oder Amerika?
Salzborn: Ich bin kein Experte für asiatische Minderheitenfragen, aber im Zusammenhang mit der Herausbildung von Nationalstaaten musste man sich eben darum kümmern: Wie kann mit solchen Konflikten umgegangen werden? Und da Europa und auch Amerika Vorbilder für die Herausbildung des modernen Nationalstaates sind, waren sie die Vorreiter in diesem Bereich. Aber auch in der ehemaligen UdSSR gibt es eine Reihe ethnischer Konflikte, die in den Jahren seit dem Zerfall der Sowjetunion auch zu großen gesellschaftlichen Spannungen geführt haben und viel Sprengstoff bergen. Ethnopolitische Konflikte sind also in vielen Teilen der Welt an der Tagesordnung.
derStandard.at: Weil sie in Verbindung mit Europa das Wort "Vorbild" erwähnen - ist Europa auch vorbildlich in der Qualität des Umgangs mit seinen Minderheiten?
Salzborn: "Europa" ist mittlerweile ein geflügeltes Wort, und man denkt da oft an einen einheitlichen rechtlichen und politischen Raum. Das ist aber keineswegs so. Wir haben einerseits internationale sowie europäische Regelungen für Menschenrechts- und Minderheitenschutz, und wir haben andererseits eine ganze Reihe von nationalen Regelungen - und da ist das europäische Spektrum sehr weit gefächert, was natürlich vor allem durch die sehr unterschiedlichen nationalen Geschichten begründet ist.
Was den Umgang mit Minderheiten angeht, ist von republikanisch-aufgeklärten Vorstellungen bis hin zum völkischen Staatsverständnis in Europa ja alles vertreten. Vereinheitlichend von einem Vorbildcharakter zu sprechen, halte ich deshalb für verfehlt.
derStandard.at: Gibt es Staaten in Europa, die besonders hervorstechen, was die positive oder negative Umsetzung des Minderheitenschutzes angeht?
Salzborn: Mit moralischen Zuweisungen sollte man sich etwas zurückhalten. Man kann sich aber Gedanken drüber machen, inwiefern der Minderheitenschutz erfolgreich ist - aber auch das ist zwiespältig. Man kann schauen wie zufrieden die Minderheiten selber sind, oder die Perspektive der Nationalstaaten einnehmen und fragen wie die damit zufrieden sind. Je nachdem wird das Ergebnis sehr unterschiedlich ausfallen.
derStandard.at: Die neuen Mitgliedstaaten der EU - wie schätzen Sie ihr Konfliktpotenzial ein?
Salzborn: Gerade in Osteuropa haben viele Minderheitengruppen erkannt, dass es sinnvoll für sie ist, sich als solche zu bekennen und zu definieren. Ich will das an einem Beispiel illustrieren: In Polen gibt es eine deutsche Minderheit, die bis 1989/90 recht unbedeutend war, es haben sich wenige Menschen zu ihr bekannt, fast keiner beherrschte die deutsche Sprache. Dir BRD hat dann finanzielle und ideelle Anreize geschaffen, für Menschen die sich zur deutschen Kultur bekennen, ihnen etwa auch deutsche Pässe zugesprochen. Damit wurde die deutsche Minderheit in Polen erst wieder "reaktiviert".
Darin liegt natürlich auch Konfliktpotenzial, in Polen merkt man bereits an den massiv ausgebauten Infrastruktureinrichtungen und dem damit verbundenen sozialen Gefälle zwischen Minderheit und Mehrheit, wo die deutsche Minderheit lebt. Dieses Problem von künstlich geweckten Minderheitengefühlen wird sich vor allem in den neuen EU-Mitgliedsländern immer wieder stellen.
derStandard.at: Wie kann die EU im Bereich Minderheitenschutz regelnd eingreifen? Tut sie das bereits in ausreichendem Maß?
Salzborn: Ich denke, der rechtliche Rahmen in Bezug auf den Minderheitenschutz ist völlig ausreichend, es gibt sogar ein gewisses Maß an Überreglementierung. Es gibt zwei grundlegende Positionen des Minderheitenschutzes: Einerseits den Ansatz, das Individuum bzw. die Einzelperson vor Diskriminierung zu schützen. Die andere Linie orientiert sich am Kollektiv, sie will nicht den Einzelnen schützen, sondern eine Kultur, ein Brauchtum, eine Sprache quasi konservieren.
Dieser zweite Ansatz fasst im europäischen Rahmen immer mehr Fuß und trägt meiner Meinung nach dazu bei, Konflikte zu schüren. Dieser kollektivrechtliche Minderheitenschutz ist eine bedenkliche Entwicklung. Durch Integrationsmaßnahmen und Aufklärungsarbeit, auch im Bildungsbereich, könnte man hingegen Verständigung fördern, statt Kulturen voneinander zu trennen - denn das ist die Folge von kollektivrechtlichen Vorstellungen: Dass die Menschen in homogen abgeschlossenen Räumen leben sollen. Ein Historiker, Karl Heinz Roth, hat das einmal zutreffend die Gefahr der Entstehung von "Volksgruppenzoos" genannt.
derStandard.at: Was ist Ihre Einschätzung der österreichischen Situation? Gerade der Konflikt in Kärnten ist ja ein sehr diffiziles Thema.
Salzborn: Ich beobachte die Auseinandersetzung in Kärnten mit großer Spannung. Die handelnden Akteure, etwa die Freiheitlichen, sind ja eigentlich außenpolitisch immer für eine kollektivrechtliche Volksgruppenregelung eingetreten, wollen diese aber dennoch im eigenen Land nicht umsetzen. Die Ortstafel- und Sprachenfrage ist festgefahren: Wenn man primär darauf beharrt, dass Ortstafeln nur in der einen oder anderen Sprache beschriftet sein dürfen, hindert man sich selbst daran, dass man Sprache als Mittel zur Kommunikation und zum Austausch begreift und Mehrsprachigkeit als Perspektive für einen Dialog ansieht.
Es sollte darum gehen, Mehrsprachigkeit zu fördern und als Zusatzqualifikation zu sehen - auch für Menschen, die als Muttersprache Deutsch haben.
derStandard.at: Wie kann man in diesem Bereich rechtlich vorgehen?
Salzborn: Es ist nicht ratsam, alles auf der rechtlichen Ebene lösen zu wollen. Rechtliche Regelungen in Minderheits-Fragen versuchen oft, starre Identitätsdefinitionen zu zementieren, statt Pluralität und Kontroversität zu ermöglichen. Damit könnte man aber gesellschaftlich arbeiten und Pluralität leben. Voraussetzung ist allerdings immer: Es muss einen rechtlichen Rahmen geben, der eine Diskriminierung des Einzelnen verhindert. (Anita Zielina/derStandard.at, 15.2.2007)
Gewinnspiel
Wir verlosen fünf Exemplare des Buches "Minderheitenkonflikte in Europa".
--> Zum Gewinnspiel
Belgier spricht über "die jüdische Lobby" in Washington und fühlt sich zu Unrecht kritisiert
Regionalkommissar: Mangel an Solidarität mit der EU
Abschluss beim Forum Alpbach: EU-Weise mahnen zu raschem Handeln und Lösungen für Ältere
WTO-Chef Pascal Lamy warnt im STANDARD-Interview vor neuem Nationalismus
"Referendum in einem der Mitgliedsländer wird scheitern"
Drohung mit Budgetblockade wegen Diplomatenplänen
Die nächste Folge der HPM-Show kommt bestimmt
Streit um EU-Recht - Bern erteilt Forderungen aus Brüssel klare Absage: Bilateraler Weg bevorzugt
Von Reykjavík bis Athen ist die Frage, ob man ein Europäer ist, auch eine Sache des Bekenntnisses
Politiker sollen Verantwortung für ihr Tun übernehmen und sich nicht hinter dem angeblichen Einfluss der Lobbyisten verstecken, sagt der ÖVP-EU-Abgeordnete Karas
Die Franzosen sehen sich als die Erfinder Europas - In ihrer Sicht auf den Kontinent spiegelt sich die eigene Geschichte
Die Außenministerin hat Anfang Juli geschworen, penibel auf Interessenausgleich zu achten - Von Thomas Mayer
Günter Schmidt, der langjährige Freund und Kollege aus Brüsseler Korrespondententagen, aus der Pionierzeit des österreichischen EU-Journalismus in den 1990er-Jahren, ist tot.
Wie gefährlich kann die Unionsbürgerschaft für den Kontinent werden? Eine Replik von Stefan Brocza
Dass sich die EU um Identitätspflege kümmert, ist verständlich. Ob das vorgeschlagene "Kulturerbe-Siegel" dafür ein geeignetes Mittel ist, erscheint fraglich - von Wolfgang Zinggl
Mit der Entscheidung zum SWIFT-Abkommen hat das EU-Parlament ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben
Der Mythos von der Donau als Lebensader eines halben Kontinents taugt in der Realpolitik wenig. Es liegt an Ungarn neue Dynamik in den Donauraum zu bringen - von Josef Kirchengast
Von Volksabstimmung über Sicherheits- und Bündnispolitik bis hin zur EU-Wahl - Ihre Meinung zur EU ist gefragt
Zuerst will er nicht bewerten obwohl jedes Kind weis dass es einen großen Unterschied zwischen Minderheitenfragen in Griechenland in Frankreich und in Deutschland gibt um die Eckpunkte zu nennen und dann regt er sich P.C. mäßig weil er Deutscher ist über die Erweckte Minderheit in Polen an . Nur dass die Polen seit 1918 sämtliche deutschsprachigen Minderheiten massiv unterdrückt haben und es natürlich für diese Minderheit einen Nachholbedarf an Identität gibt erwähnt er nicht und dann noch das Bild so nach der Art seht her ich bin kompetent in Minderheitenfragen. Wie gesagt ein Ärgernis.
Die meiste Postings erkennen zumindest das Recht für die Minderheiten... Keine grosse Getöse...
Nur die officielle Umgang mit der Minderheiten stört keinen...
Zum Beispiel, was gedenkt EU gegen Slowenien zu unternehmen...
Wenn der Fall die Türkei waere, haetten sich fast alle drittklassige Politiker zum Wort gemeldet...
jaja, die bösen, bösen Volksgruppenzoos. Da ist die vollkommene Assimilierung natürlich viel viel besser. Wer braucht schon eine eigene Sprache, womöglich noch zweisprachige Ortstafeln oder sogar eigensprachliche Schulen oder Medien. Wir haben doch CNN und 9Live, das muss genügen!
warum machen wir nicht einmal ein Referendum? Wär sicher spannend, was dabei heraus kommt. In Österreich hat es zB seit 1920 keine geheime demokratische Volksentscheidung mehr zu diesem Thema gegeben - und ich würde sicher nicht 'Deutsch' ankreuzeln, obwohl ich kein Slowene bin.
minderheitenrechte sollen eben ungerechtigkeiten verhindern.
"gleiches recht für alle!" ist eines der ziele von Minderheitenrechten. Das impliziert auch z.B. Schulen in der jeweiligen Sprache der Minderheit. Haben Minderheiten denn nicht das Recht in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden, wie es die Mehrheitsbevölkerung hat?
Dass Minderheitenrechte eine sehr schwierige Sache sind ist klar, geht es doch um das Selbstverständnis eines Landes.
solange es ethnisch definierte Nationalstaaten gibt müssen Individuen und Gruppen, die durch diesen Rost fallen, geschützt und unterstützt werden. Alles andere ist undemokratisch und wirklich nationalistisch.
Einige Staaten tragen ihre Ethnizität sogar im Namen, wie Deutschland oder Frankreich.
Menschen adäquat vor Übergriffen und staatlicher Willkür zu schützen!
Grundsätzlich ist zu bedenken, dass die Debatte um Kollektivrechte sehr stark von Ideologie geprägt ist. Auch das könnte Salzborn noch expliziter deutlich machen.
Zudem meint der Völkerrechtler Heintze, dass ohnehin der wissenschaftliche Diskurs dem Irrtum erliegt, dass Selbstbestimmungsrecht der Völker sei schon ins Völkergewohnheitsrecht eingegangen, was de facto nicht der Fall ist. Die Friendly-Relations-Declaration und das Subsidiaritätsprinzip setzen realpolitisch hier ohnehin enge Grenzen! Somit ist auch die Hysterie auf Seiten der GegnerInnen völlig übertrieben und unangebracht!
Für den amerikanischen Kontext gelten ohnedies andere Prämissen...
Was den europäischen Kontext betrifft, so hat Salzborn im Großen und Ganzen Recht! Allerdings gibt es auch hier ein paar Ausnahmen: Die Samen, Lappen und grönländischen Inuit sind zwar autochthon, aber sie fallen aufgrund der Erfahrung mit dem Kolonialismus nicht direkt in das, was Salzborn im Interview mit autochton meint.
Ein weiterer Punkt, der mich skeptisch macht, ist jener, dass es ohne jeden Zweifel Minderheiten gibt, die nicht ethnisch mobilisiert sind/werden und trotzdem als Gruppe besonderen Schutz brauchen. Augenscheinlichstes Beispiel sind hier die Sinti und Roma, vor allem in der Slowakei. Hier reichen offenbar die als individuelle Menschenrechte in die Verfassung der Slowakei geschriebenen Grundrechte eben nicht aus, um diese
So ein Blödsinn. Die Wiener und die Vorarlberger pflegen ja auch ihre unterschiedlichen Kulturen und Traditionen. Wer sitzt jetzt drin und wer draußen? Beim Minderheitenschutz geht es doch darum, daß eine Mehrheit sehr oft versucht, die Kultur und Tradition und somit die Rechte der Minderheit zu beschneiden oder gar auszulöschen, was letztlich nur durch geeignete gesetzliche Grundlagen verhindert werden kann.
sind auch ein Thema bei der großen internationalen
Konferenz vom THARA Haus
am 26 & 27 Februar 2007
watch the link: www.thara.at/1082,,,2.htm
see you there...
Zuerst sollte man definieren, worin der Zweck des Minderheitenschutzes bestehen soll. Besteht dieser in einer möglichst "humanen Assimilation", so sind Einzelrechte (i.e. Diskriminierungsverbot) völlig ausreichend. Will man aber die Minderheit als kulturelle und identifikatorische Realität erhalten, so wird es ohne Gruppenrechte (Recht auf politische Autonomie, Amtssprachenregelungen, besonderes Schul - und Kulturwesen etc.) nicht gehen. Lebt eine Minderheiten in einem ihr fremden Nationalstaat und werden ihr diese Rechte verweigert, so besteht nur mehr die Möglichkeit der Sezession, um die Minderheit als solche zu erhalten.
Insgesamt habe ich den Eindruck, dass hier einer nicht genau weiß wovon er redet.
OK ueber Individuellrechte brauchen wir nicht reden, wir sind alle einig.
Aber wieso ist eine Kultur "PER GESETZ" zu erhalten?
Kulturen sind lebendige organismen, die von selbst "entscheiden" ob sie weiterleben wollen oder nicht.
insofern sollte der Staat mittel bereitstellen (z.b. Vereinsfoerderung) um dies zu erleichtern. aber keineswegs sonderrrechte erzwingen.
Und ein fall aus Suedtirol: Stadt Bozen schreibt einen Job aus. Zusaetzlich zum fachlichen, D und I sprachkenntnisse erfoderlich. Ich moechte mich bewerben. Verwirrung auf der anderen Seite. "Der platz ist fuer einen Suedtiroler gedacht", "Gut, ab heute bin ich Suedtiroler", "Nein, sind Sie nicht!", "Wie wollen Sie das wissen, brauchen Sie eine Blutprobe?", "..."
;)
...inwiefern das in Salzborns Buch behandelt wird, aber es fällt doch sehr auf, wie unterschiedlich erfolgreich verschiedene Minderheiten in Europa sind. So ist Irisch trotz massiver staatlicher Förderung seit Jahrzehnten kurz vorm Aussterben, während Walisisch, sehr lange Zeit ohne Lobby, vergleichsweise lebendig ist. Die Dänen in Schleswig sind super organisiert, die Friesen im gleichen Bundesland unter der Aufmerksamkeitsgrenze. Kärnten, Friaul und Slowenien kooperieren gut (mehr, als man in Wien glauben möchte), im Kanaltal gibt's viersprachige Leute, und trotzdem führen sich die Kärntner wegen der Ortstafeln deppert auf.
Erfolg und Misserfolg liegen oft so nah nebeneinander, woran liegt's?
"Erfolg und Misserfolg liegen oft so nah nebeneinander, woran liegt's?"
Es liegt meist am Verhalten der Minderheit selbst.
Wenn eine im großen und ganzen wirklich gut integrierte Minderheit es zuläßt, dass einige wenige Querulanten oder "Prozesshanseln" Stimmung gegen die Mehrheit machen, dann ist Streit und Frustration vorprogrammiert.
Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
