Balkenende präsentiert neues Regierungsteam

14. März 2007, 16:25
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Viele neue Gesichter: Christdemokrat Verhagen wird Außenminister, Sozialdemokrat Bos Finanzminister

Den Haag - Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende geht mit einem personell stark erneuerten Kabinett in seine nächste Amtsperiode. Von insgesamt 16 Ministern gehörten nur vier der bisherigen Regierung an, und außer dem Christdemokraten Balkenende selbst blieb keiner von ihnen auf dem alten Posten. Balkenende traf am Mittwoch in Den Haag mit mehreren seiner künftigen Kabinettskollegen zu Einzelgesprächen zusammen. Die offizielle Amtseinführung der neuen Mitte-Links-Regierung - drei Monate nach der Wahl - ist für die kommende Woche geplant.

Außenpolitik

Außenminister wird der bisherige Fraktionschef der Christdemokraten, Maxime Verhagen. Erfahrungen auf diesem Gebiet hat er nur als Europa-Abgeordneter und als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion sammeln können. Für Europa-Angelegenheiten steht ihm der neue sozialdemokratische Staatssekretär Frans Timmermans zur Seite, ein eifriger Verfechter der EU-Verfassung, die bei einem Referendum in den Niederlanden allerdings abgelehnt worden war.

Sozialdemokraten übernehmen Finanz- und Innenministerium

Neuer Finanzminister wird der Sozialdemokrat Wouter Bos, der als Spitzenkandidat die schweren Verluste seiner Partei bei der Wahl im November zu verantworten hatte. Bos, der eine Manager-Laufbahn beim Shell-Konzern gegen eine politische Karriere eintauschte, war schon einmal Staatssekretär für Finanzen. Die Sozialdemokraten übernehmen auch das Innenministerium, das künftig von Guusje ter Horst geleitet wird, der ehemaligen Bürgermeisterin von Nijmegen.

Insgesamt stellen die Christdemokraten einschließlich des Regierungschefs acht Minister, die Sozialdemokraten sechs. Die protestantisch geprägte Christen-Union erhält als kleinste Partei in der Koalition zwei ebenfalls wichtige Ressorts: Ihr Vorsitzender André Rouvoet wird Minister für Familie und Jugend und vertritt damit einen der erklärten Arbeitsschwerpunkte der neuen Regierung. Sein Parteifreund Eimert van Middelkoop wird neuer Verteidigungsminister.

Balkenende war zu der Koalition mit den Sozialdemokraten und der kleinen Christen-Union gezwungen, nachdem seine bisherigen Partner, die rechtsliberale VVD, Stimmen und Sitze an die neue Anti-Einwanderer-Partei von Geert Wilders verloren hatte. Dienstagabend stellte der alte und neue Regierungschef sein neues Kabinett vor. Unter dem Druck der neuen Partner will Balkenende nun den bisher harten Kurs in der Einwanderungspolitik lockern. Die Koalition hat angekündigt, 30.000 abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht zu geben.

Bos versprach den Niederländern eine sparsame Regierung. In den kommenden vier Jahren will die Koalition einen Haushaltsüberschuss von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften, der kein einmaliges Ereignis bleiben soll. Bos übernimmt den Haushalt von seinem Vorgänger, dem rechtsliberalen Gerrit Zalm, bereits mit einem Plus von 0,6 Prozent. (APA/dpa/Reuters)

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