Amtenthebungsverfahren gegen Katzav angelaufen

2. März 2007, 13:02
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Knesset-Ausschuss berät - Katzav will nach Verfahren wegen sexueller Belästigung wieder in Amt eintreten

Jerusalem - Im israelischen Parlament ist am Mittwoch das mehrstufige Verfahren angelaufen, mit dem Präsident Moshe Katzav wegen der gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe des Amtes enthoben werden könnte. Zunächst trat der zuständige Ausschuss für parlamentarische Angelegenheiten zusammen, in dem sich 19 von 25 Mitgliedern für eine Beratung im Gesamtparlament aussprechen müssen. Wenn der zuständige Ausschuss mit der erforderlichen Mehrheit dafür stimmt, wird das Amtsenthebungsverfahren an das Gesamtparlament überwiesen, in dem 90 von 120 Abgeordneten zustimmen müssten.

Katzav will nach Verfahren wieder in Amt treten

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef ist in der Geschichte Israels ohne Beispiel. Katzav hatte seine Amtsgeschäfte zwar im Jänner für drei Monate niedergelegt, will aber bei einem für April erwarteten Termin bei der Staatsanwaltschaft seine Unschuld bescheinigt sehen und dann bis zum Ende seines Mandats im Juli im Amt bleiben.

Katzav steht unter Verdacht, in seiner Zeit als Tourismusminister (1998-1999) eine Mitarbeiterin vergewaltigt zu haben. Während seiner Amtszeit als Präsident soll er zudem drei weitere Mitarbeiterinnen sexuell belästigt haben. Generalstaatsanwalt Menachem Masus hatte vor drei Wochen erklärt, die Beweislage reiche für eine Anklage aus. Katzav werden neben Vergewaltigung und sexueller Belästigung auch Behinderung der Justiz und Zeugeneinschüchterung zur Last gelegt.

Dalia Jitzik vertritt Katzav

Die Amtsgeschäfte des Präsidenten werden bis auf weiteres von Parlamentspräsidentin Dalia Jitzik ausgeübt. Katzav genießt weiterhin präsidentielle Immunität. Er kündigte an, er wolle nur zurücktreten, wenn die Staatsanwaltschaft nach einem Termin mit seinen Verteidigern auf einer Anklageerhebung bestehe. Nach Informationen der Tageszeitung "Haaretz" soll dieser Anhörungstermin für die Woche vom 10. bis 15. April anberaumt werden. Im Falle eines Schuldspruchs muss Katzav mit bis zu 16 Jahren Haft rechnen. (APA/AFP)

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