Bartenstein und Pröll für strenge EU-Klima- und Energieziele

8. März 2007, 11:54
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Auch Wirtschaftsministerium schwenkt auf verbindliche Ziele für erneuerbare Energieträger und Biosprit-Beimischung ein

Brüssel - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Umweltminister Josef Pröll (beide V) werden in den nächsten Tagen in Brüssel offenbar die gleiche strenge Haltung zum Thema Klimaschutz und künftige Energiepolitik in der EU einnehmen. Damit wird sich Bartenstein beim Treffen der Energieminister morgen, Donnerstag, für verbindliche Zielvorgaben für erneuerbarer Energieträger - 20 Prozent ab 2020 sowie die Beimischung von zehn Prozent Biosprit - einsetzen.

Österreich gegen "verbindlich"

Aus Diplomatenkreisen in Brüssel hatte es zu Wochenbeginn noch geheißen, Österreich sei gegen das Wort "verbindlich". "Der UNO-Klimabericht hat erneut und eindrucksvoll deutlich gemacht, dass wir vor einer globalen Herausforderung stehen, die auch globaler Antworten bedarf. Klimaschutz hat oberste Priorität", heißt es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Minister. Der Anteil der EU an den weltweiten CO2-Emissionen liege derzeit bei 14 Prozent und wird bis 2030 auf zehn Prozent sinken, daher sei es im Hinblick auf den Klimawandel entscheidend, auch die USA und Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien an Bord zu holen. Die EU "kann und wird hier einen beachtlichen Schritt vorangehen", so Pröll und Bartenstein. Verbindliche Energieziele seien "ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel".

Vorreiterrolle der EU

Die deutsche Bundeskanzlerin und amtierende Ratsvorsitzende Angela Merkel hat am Montag die Vorreiterrolle der EU in Sachen Klimaschutz hervorgehoben und sich für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reduktion der gefährlichen Treibhausgase der Industriestaaten um 30 Prozent bis 2020 eingesetzt, "vorausgesetzt wir finden internationale Partner". Die EU allein soll nach den Vorstellungen der Brüsseler Behörde bis dahin den Kohlendioxid-Ausstoß um 20 Prozent senken. Diplomaten erwarten zu diesen Klima-Zielvorgaben noch kontroverse Debatten sowohl beim Umweltrat als auch beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang März. Während die einseitige Verpflichtung der EU von 20 Prozent Ländern wie Schweden zu wenig weit geht, ist Polen gegen jede Art von politischer Weichenstellung. Beraten werden die Minister am Montag auch über den Vorschlag der EU-Kommission den Luftverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Laut Diplomaten wird die Idee grundsätzlich von den Mitgliedstaaten positiv aufgenommen. Widerstand regt sich allerdings gegen die Idee der Brüsseler Behörde im ersten Jahr nur europäische Fluglinien in das System einzubeziehen und es erst dann auf alle Flüge, die in der EU starten oder landen, auszudehnen. Eine erste Meinungsbildung der EU-Umweltminister wird es auch zu dem umstrittenen Vorschlägen der EU-Kommission für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von Autos ab 2012 geben. (APA)

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    Martin Bartenstein

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