Schlusslicht Österreich

25. Jänner 2008, 15:20
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Die Sozialdemokratie scheint ihre einstige Avantgarde-Funktion in der Bildungs- und Kulturpolitik aufgegeben zu haben - Von Trautl Brandstaller

Der jüngste OECD-Bericht (8. Februar) stellt Österreichs Bildungspolitik – wieder einmal – an den Pranger. Was Flexibilität und Effizienz in den primären und sekundären Schulen betrifft, liegt Österreich am Ende aller Mitgliedsländer. Deutlicher lassen sich die Missstände im österreichischen Bildungssystem kaum dokumentieren. Bei der ÖVP hat sich herumgesprochen, dass die Stimmenverluste bei den letzten Wahlen zur Hälfte auf das Konto von Elisabeth Gehrers Politik gingen.

Eine neue Bildungspolitik, die sich an den Vorschlägen der Zukunftskommission und deren Vorsitzendem Günther Haider orientiert, wäre eines der "großen Projekte", die eine große Koalition legitimieren. Die Einigung auf Klassenschüler-Höchstzahlen kann bestenfalls ein Anfang einer solchen neuen Bildungspolitik, aber nicht deren einziger Inhalt sein.

Die Sozialdemokratie scheint ihre einstige Avantgarde-Funktion in der Bildungs- und Kulturpolitik aufgegeben zu haben. Eine Partei, die sich in ihren Anfängen als Bildungs- und Kulturbewegung verstand, besetzt den für die Zukunft entscheidenden Schlüsselposten mit einer kulturell interessierten Bankerin. Eine Newcomerin sei, so hieß es, nicht durch ideologische Grabenkämpfe verbraucht, und die Bankerfahrung könne angesichts der wachsenden Bedeutung der Ökonomie nur nützen – ist ein Bildungs- und Kulturministerium nichts anderes als eine Geldverteilungsmaschine?

Bildung sollte der "Humanisierung der Gesellschaft" dienen, meinte noch Bruno Kreisky, und Fred Sinowatz sah in der Bildungs- und Kulturpolitik die Fortsetzung der Sozialpolitik mit anderen Mitteln.

Die heutige Sozialdemokratie hat der Ökonomisierung aller Lebensbereiche, die auch die Bildung voll erfasst hat, offenbar nichts mehr entgegen zu setzen.

Trautl Brandstaller war ORF-Redakteurin und Dokumentarfilmerin.
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