Wahlsieger Berdymuchammedow kündigte Reformen an

11. Juli 2007, 16:39
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Nachfolger des Diktators Turkmenbashi erreichte 89,23 Prozent der Stimmen - Entwicklung des privaten Unternehmertums angestrebt

Aschchabat - Der neue turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuchammedow hat am Mittwoch offiziell sein Amt angetreten. Nach seinem Wahlsieg mit offiziell 89,23 Prozent der Stimmen legte er vor dem Parlament in der Hauptstadt Aschgabad den Amtseid ab. Berdymuchammedow kündigte an, das Erbe des verstorbenen Staatsoberhauptes Saparmurat Nijasow fortzusetzen. Der Diktator hatte sich in einem bizarren Personenkult feiern lassen und die gas- und ölreiche Ex-Sowjetrepublik in Zentralasien isoliert.

Bildungs- und Sozialreformen

Berdymuchammedow versprach für seine fünfjährige Amtszeit "die Entwicklung des privaten Unternehmertums" und kündigte Reformen in den Bereichen Bildung und Gesundheit an. So sollten neue Ärzte eingestellt und Krankenhäuser eröffnet werden, nachdem Nijasow 2005 die Schließung aller Hospitäler außerhalb der Hauptstadt Aschchabat und die Entlassung von 15.000 Ärzten angeordnet hatte. Berdymuchammedow war damals als Gesundheitsminister für die Umsetzung der Anweisung zuständig.

Opposition im Exil

Bei der Wahl am Sonntag hatten die Bürger des zentralasiatischen Landes erstmals die Wahl zwischen mehreren Kandidaten - allerdings gehörten alle sechs Bewerber der allein zugelassenen Demokratischen Partei Turkmenistans an. Die profiliertesten Köpfe der Opposition, die sich ausnahmslos im Exil befinden, waren zu dem Votum nicht zugelassen. Wahlbeobachter hatten den Urnengang als manipuliert kritisiert.

Der frühere Gesundheitsminister Berdymuchammedow war 2001 zum stellvertretenden Regierungschef aufgestiegen. Er gehört der einzigen in Turkmenistan zugelassenen politischen Formation, der Demokratischen Partei, an. Seinen großen politischen Einfluss stellte er unter Beweis, als er nach dem Tod Nijasows überraschend zum Interims-Präsidenten berufen wurde. Laut Verfassung hätte eigentlich Parlamentspräsident Owesgeldy Atajew bis zu den Wahlen das höchste Amt im Staat übernehmen müssen - wegen Ermittlungen gegen Atajew wurde diese Regel jedoch außer Kraft gesetzt. (APA/dpa/AP, 12.Februar 2007)

  • Der neue turkmenische Staatspräsident Gurbanguli Berdymuchammedow küsst die Flagge als Teil der Angelobungszeremonie in der Hauptstadt Aschgabat. Er wurde am Wochenende mit 89 Prozent der Stimmen gewählt.
    foto: epa/prasolov

    Der neue turkmenische Staatspräsident Gurbanguli Berdymuchammedow küsst die Flagge als Teil der Angelobungszeremonie in der Hauptstadt Aschgabat. Er wurde am Wochenende mit 89 Prozent der Stimmen gewählt.

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