Fall Ahmed A. könnte zu Gesetzesnovelle führen

2. März 2007, 11:38
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Volksanwaltschaft fordert Konsequenzen - Tyrolean kann sich neuerliche Einstellung "durchaus vorstellen"

Innsbruck/Wien - Weder im Verkehrs- noch im Innenministerium gab es am Dienstag eine substantielle Reaktion zur gerichtlichen Verurteilung der Republik in der Causa Ahmed A.. Wie berichtet, hat der als "Sicherheitsrisiko" entlassene Tyrolean-Mitarbeiter, in Ägypten geborener Österreicher, vertreten durch den Innsbrucker Anwalt Paul Delazer, Recht erhalten: Seine Einstufung des Verfassungsschutzes ist laut Urteil des Landesgerichts Innsbruck zu Unrecht erfolgt.

Beide Ministerien berufen sich darauf, dass es sich um ein "laufendes Verfahren" handelt. Denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob die Republik berufen wird, ist offen.

Von Tyrolean wird Interesse an einer Wiedereinstellung des ehemaligen Cateringmitarbeiters signalisiert. "Wir müssen natürlich abwarten, bis das Urteil rechtswirksam ist. Aber ich kann mir eine Einstellung von Herrn Ahmed durchaus vorstellen", sagt Personalchef Wolfgang Zelle.

"Sehr sensibler Fall"

Die Volksanwaltschaft, die von einem der rechtsstaatlich "sehr sensiblen Fall" gesprochen hatte, zeigt sich "über dieses Zwischenergebnis erfreut". Es sei wohl auch einem engagierten Anwalt zu verdanken, meint Heidi Pacher, Büroleiterin von Volksanwalt Peter Kostelka.

Im Jahresbericht der Volksanwaltschaft (2006), der demnächst veröffentlicht wird und in dem der Fall "prominent dargestellt wird", werde eine Gesetzesänderung gefordert, so Pacher. Dabei gehe es in erster Linie um das Recht auf Akteneinsicht, das ja in diesem Fall verwehrt worden ist, "und damit um eine mögliche Stärkung der Rechtsstellung eines Betroffenen".

Ohne Begutachtung Pacher erklärt, der entsprechende Passus im novellierten Luftfahrtgesetz (§ 134a, Abs.4), der regelt, wie der Verfassungsschutz nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung das Verkehrsministerium im Sinne einer EU-Verordnung (2320/2000) zu informieren habe, sei ohne Begutachtung, nur durch Initiativantrag im Parlament beschlossen worden. "Der derzeitige Zustand ist sehr unbefriedigend", meint Pacher. Dem Vernehmen nach, soll im Verkehrsministerium daran gedacht sein, eine eigene Arbeitsgruppe einzusetzen. (Benedikt Sauer, DER STANDARD print, 14.2.207)

  • Tyrolean-Manager kann sich Wieder-Einstellung von Ahmed A. "durchaus vorstellen"
    foto: tyrolean

    Tyrolean-Manager kann sich Wieder-Einstellung von Ahmed A. "durchaus vorstellen"

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