Letztentscheidung

13. März 2007, 16:14
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Wolfgang Schüssel wollte die Eurofighter - von RAU

Let's get real, folks. Ein Staat will neue Jagdflugzeuge kaufen. An der Regierung ist eine Koalition aus einer dominierenden Partei - ÖVP -, die ihrerseits wieder von einem Mann - Bundeskanzler Schüssel - dominiert wird. Der Finanzminister, der dem Anschein nach auch bei der Beschaffung mitentscheidet, ist politisch vollkommen abhängig von der Person des Bundeskanzlers.

Der kleine Koalitionspartner, der sogar den Verteidigungsminister stellt, hat einen gewissen Einfluss, aber es war der Bundeskanzler, der dieser Partei den Eintritt in die Regierung ermöglicht und ihr dann in einem Proteststurm die Stange gehalten hat. Wenn es daher um die Entscheidung für die Jagdflugzeuge geht, entscheidet in dieser Konstellation der Bundeskanzler. Da kann es Gutachten geben, Bewertungskommissionen, Lobbyisten, Experten, da kann der Finanzminister ein Scheintheater aufführen, dass er gern billigere Flugzeuge hätte, da kann sich der Verteidigungsminister für eine bestimmte Type entscheiden - am Ende wird das gekauft, was der Kanzler will, basta.

Wolfgang Schüssel wollte die Eurofighter. Dafür kann es gute Gründe geben und andere. Aber die Entscheidung lag bei ihm. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2007)

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