Rot-grüne "Fernethik" . . .

19. Juli 2000, 19:29

Urlaub in Österreich - politisch inkorrekt, aber ungefährlich

Seit Monaten boykottieren 14 EU-Länder das Partnerland Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ. Allen Beteiligten ist die Nutzlosigkeit dieses Verhaltens bewusst. Es ist geradezu peinlich, wenn Repräsentanten Österreichs der Händedruck vor laufenden Kameras verweigert wird, bei abgeschalteten Kameras aber die normalen Kontakte gepflegt werden. Die Beendigung dieser Posse ist nicht in Sicht.

Um es klarzustellen: Die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei in Wien muss Sorge bereiten und verpflichtet zu erhöhter Aufmerksamkeit. Aber man vertreibt nicht die FPÖ von den Ministersesseln, indem man die Minister auf diesen Sesseln nicht grüßt.

Wortführer einer besonders harten Haltung gegenüber Österreich ist die rot-grüne Bundesregierung. Dies erscheint aber als besonders pikant, wenn man sich das Ausmaß des Rechtsextremismus insbesondere in den neuen Bundesländern und das Verhalten derselben Bundesregierung in dieser Problematik näher anschaut.

Am vergangenen Gründonnerstag schleuderten zwei Jugendliche aus der rechtsextremen Szene einen Brandsatz gegen die Synagoge von Erfurt. In einem anderen Fall schlugen vier Männer einen Tunesier in einer Straßenbahn in Frankfurt/Oder zusammen. Im Landkreis Ost-Vorpommern wurden neun vietnamesische Jugendliche Opfer eines Überfalls rechtsextremer Schläger. Ein 36-jähriger Iraner wurde in Leipzig mit Springerstiefeln ins Gesicht getreten und mit einer Eisenstange geschlagen ...

Dies sind nur einige Beispiele fremdenfeindlicher Gewalt, die sich konkret zwischen dem 2. und dem 8. Mai dieses Jahres ereignet haben, und man braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, was Menschen nichtdeutscher Herkunft unterhalb der physischen Gewaltschwelle an Ablehnung und Ausgrenzung tagtäglich erleben müssen. Natürlich: Wenn es um die Beurteilung politischer Sachverhalte geht, sollte man subjektive Erfahrungen und daraus resultierende subjektive Folgerungen nicht überbewerten. Dieser Grundsatz hat sich bewährt. Ich möchte mich in dieser Frage dennoch nicht an diesen Grundsatz halten: Auf meinen Reisen im Osten unseres Landes wurde ich im Laufe der Jahre bedroht, beschimpft, beleidigt, mit Flaschen und Steinen beworfen. Am helllichten Tag und im Zentrum von großen Städten.

Ich bin in Deutschland geboren, habe einen deutschen Pass, spreche akzentfrei Deutsch, habe hier studiert und als Anwalt gearbeitet, kenne Land und Leute, ihre Geschichte und Tradition. Dies alles hat mich nicht von den Erfahrungen, die ich machen musste, geschützt. Was müssen Menschen erdulden, die vielleicht nicht so gut Deutsch sprechen, wie ich es tue, die fremd sind, die eine dunklere Hautfarbe haben?

Lieber Kärnten ...

Was der Rechtsextremismus in den neuen Ländern mit der Boykottpolitik gegen Österreich zu tun hat? Sehr viel. Es geht um politische Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit. Es geht um wohlfeiles Entrüsten und Fordern dort und Schweigen und Unterlassen hier. Die rot-grüne Bundesregierung setzt sich an die Spitze der öffentlichen Empörung gegen Wien und schmeichelt damit sicherlich der Sozialistischen Internationale sowie der grünen Basis. Gleichzeitig aber versäumt sie noch immer wirksame Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus im eigenen Lande.

Mit großem öffentlichem Getöse hat die Bundesregierung vor einigen Wochen ein "Bündnis für Demokratie und Toleranz" geschmiedet. Außer einer missglückten Auftaktveranstaltung hat dieses Bündnis bislang aber nicht viel auf den Weg gebracht. Nötig ist jedoch eine aktive Demokratiepolitik - mit dem Schwerpunkt in den neuen Ländern -, die sich parteipolitischem Gerangel entzieht und Aufgabe aller Demokraten ist. Die FDP-Bundestagsfraktion hat - und dies könnte Anknüpfungspunkt einer solchen gemeinsamen Initiative sein - im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, wonach ab dem Jahre 2001 der Bund einen Betrag von 250 Millionen DM für die Förderung der Jugendarbeit insbesondere in den Bereichen politische Bildung und soziales Engagement bereitstellen soll. Die Länder werden in diesem Antrag aufgefordert, dieses Kapital jährlich mit 50 Millionen DM aufzustocken.

Denn wir brauchen nicht nur Investitionen in das Verkehrsnetzwerk der neuen Länder, sondern auch in das demokratische Netzwerk. Es darf nicht sein, dass viel versprechende Jugendprojekte, beispielsweise Austauschprogramme mit unseren östlichen Nachbarn, aufgegeben werden müssen, weil ihnen 5000 oder 10.000 DM fehlen.

... als Vorpommern

Aber zurück zu Österreich: Wer wie wir Deutschen im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Mit hohen ethischen Maßstäben die Zustände im Ausland beklagen, aber untätig bleiben im eigenen Lande, das ist bloße "Fernethik" die nur noch als pharisäerhaft bezeichnet werden kann.

Und es mag politisch korrekt sein, das Urlaubsland Österreich zu meiden. Solange wir aber die Zustände in den neuen Ländern nicht entscheidend verbessert haben, werde ich meinen Urlaub lieber in der Steiermark oder Kärnten verbringen statt in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen. In Österreich gibt es zwar eine Bundesregierung, die mir nicht gefällt. Aber es trachtet mir dort niemand nach Leib und Leben.

Mehmet Daimagüler, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP und Vorsitzender der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung, lebt in Berlin.

. . . und blau-schwarze Realität: Die Boykott-Politik der EU 14 aus Sicht eines deutschen Liberalen türkischer Herkunft. Der FDP-Abgeordnete Mehmet Daimagüler empfiehlt der Schröder-Koalition, vor der eigenen Tür zu kehren.
Share if you care.