Polen: Keine Volksabstimmung über US-Raketenabwehr

14. März 2007, 16:23
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Premier Kaczynski: Rüstungsprojekt "bringt dem Land mehr Sicherheit"

Warschau - Die polnische Regierung wird einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden zwei Wochen darüber entscheiden, ob die USA Teile ihres umstrittenen Raketenschutzschildes in Polen errichten dürfen. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski habe US-Außenministerin Condoleezza Rice dies zugesichert, berichtete die Zeitung "Gazeta Wyborcza" am Samstag unter Berufung auf Kreise im US-Außenministerium. Demnach soll Polens neuer Verteidigungsminister Aleksander Szczyglo in Kürze nach Washington reisen, um die polnische Antwort zu überbringen. Die Errichtung des US-Verteidigungssystems ist in der polnischen Bevölkerung stark umstritten.

Kaczynski spricht sich für US-Raketenabwehr aus

Der nationalkonservative Regierungschef Kaczynski hatte zwar vor kurzem auf einer Pressekonferenz erklärt, er sei für die Errichtung des Schutzschildes, weil dieser dem Land mehr Sicherheit bringe. Auch sein Zwillingsbruder Lech sei als polnischer Präsident für die Errichtung des Raketenabwehrsystems. Dagegen sprach sich der kleinere Koalitionspartner Partei der Selbstverteidigung gegen das US-Programm aus. Bisher habe man zu wenig Informationen, um darüber entscheiden zu können, sagte Parteichef Andrzej Lepper am Samstag. Eine Volksabstimmung, wie sie Vize-Regierungschef Andrzej Lepper von der populistischen Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) gefordert hatte, lehnte der Ministerpräsident ab.

Die USA wollen Teile ihres milliardenschweren, weltweiten Raketenabwehrprogramms in Polen und der Tschechischen Republik errichten. Damit sollen Angriffe aus Ländern abgewehrt werden, die die Regierung in Washington generell als Schurkenstaaten bezeichnet. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Errichtung dieses ballistischen Abwehrsystems wiederholt scharf kritisiert und als überflüssig bezeichnet. (APA/dpa)

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