Google darf in Belgien keine Zeitungsartikel mehr verbreiten

30. März 2007, 11:00
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Brüsseler Gericht bestätigte entsprechendes Verbot

Die Internetsuchmaschine Google darf in Belgien die Artikel zahlreicher nationaler Tageszeitungen nicht mehr verbreiten. Ein Brüsseler Gericht bestätigte ein entsprechendes Verbot am Dienstag, reduzierte das Strafmaß bei Zuwiderhandlung aber drastisch. Die Richter gaben damit einer Klage des Unternehmens Copiepresse recht, das die Rechte der französisch- und deutschsprachigen Zeitungen in Belgien vertritt.

Gebühr

Copiepresse argumentiert, dass Zeitungsartikel bei Google selbst dann noch aufzurufen seien, wenn sie auf der Internetseite der betreffenden Zeitung nur noch gegen Gebühr nachzulesen seien. Nach einem Urteil vom September drohte Google bei Zuwiderhandlung eine Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag. Das Urteil vom Dienstag senkte die Summe auf 25.000 Euro pro Tag.

Gefahr

Sollten weitere Gerichte der Rechtssprechung folgen, wäre einer der beliebtesten Dienstleistungen von Google in Gefahr. In den USA muss sich Google seit 2005 einer ähnlichen Klage der Nachrichtenagentur Agence France Presse erwehren. Entsprechende Forderungen hat Copiepresse auch gegen den französischen Dienst von Yahoo erhoben.

Google bedauerte das belgische Urteil und kündigte Berufung an. Copiepress begrüßte den Richterspruch, zeigte sich von der Herabsetzung der drohenden Geldstrafe aber überrascht. Generalsekretärin Margaret Boribon sagte zudem, das Unternehmen erwäge, Google die Reproduktion zumindest von Auszügen aus belgischen Tageszeitungen gegen eine Gebühr zu gestatten. Es liege jetzt aber an Google, dafür einen Kontakt herzustellen.(APA)

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