Steirischer Landtag gegen VP-Vorstoß für FH-Studiengebühren

13. Juli 2007, 11:54
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SPÖ, KPÖ und Grüne stimmten nach emotionaler Debatte gegen ÖVP - Wegfall der Studiengebühren "Frage der sozialen Gerechtigkeit"

Graz - Der Antrag der steirischen Volkspartei im Landtag, die Studiengebühren an den steirischen Fachhochschulen wieder einzuführen, wurde am Dienstag mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ und Grünen abgelehnt. Die Debatte darüber war zuvor recht emotional geführt worden, wobei es es sogar zu einer halbstündigen Unterbrechung der Sitzung gekommen war, da sich die Landtagspräsidiale zur Beratung zurück gezogen hatte.

"Logische Abschaffung"

Die Grüne Abgeordnete Edith Zitz hatte in der Debatte gemeint, die ÖVP habe "etwas sehr unredliches getan - sie spielt Bildungsinstitutionen gegeneinander aus". Die seltsame Junktimierung von Studiengebühren mit Gratis-Kindergartenjahr der ÖVP sei abzulehnen. Die Abschaffung aller Studiengebühren sei in jedem Fall "logisch, da es auch volkswirtschaftlich etwas bringt". FH-Studenten hätten z.B. kaum die Möglichkeit, nebenbei zu arbeiten und die Studiengebühr und den Lebensunterhalt zu verdienen.

Soziale Gerechtigkeit

Zuvor hatte der ÖVP-Abgeordnete Ernst Gödl erklärte, dass es eine Frage der Gleichbehandlung sei, wenn alle Studiengebühren zahlen würden und forderte: "Wir sollten uns anstrengen, etwas im organisatorischen Bereich der Universitäten verbessern." Der frühere Wirtschaftslandesrat und Univ.-Prof. Gerald Schöpfer (ÖVP) meinte: "Was von staatlichen Ausgaben vernünftig ist und was öffentliche Aufgabe, ist ständig zu hinterfragen". Die Frage sozialer Gerechtigkeit sei genau zu diskutieren, durch die Gebühren würden keine unüberwindlichen Barrieren aufgerichtet - "Das stimmt einfach nicht", so Schöpfer.

Rupp: "campus02" auch ohne Studiengebühren

Der Klubchef der SPÖ, Walter Kröpfl, konterte auf Vorwürfe der ÖVP: "Wenn man uns verwirft, dass wir im Bund einen anderen Kurs als im Land fahren, dann muss man sagen: Wir haben eben leider keine Mehrheit im Bund, wir können da die Studiengebühren nicht abschaffen. Im Land bleiben wir aber dabei - keine Gebühren an den FH. Kröpfl erinnerte daran, dass die frühere VP-LH Waltraud Klasnic gesagt habe, Studiengebühren kämen nicht in Frage - "Und dann hat sie sie eingeführt", so Kröpfl. SPÖ-Wissenschaftssprecher Gerhard Rupp forderte in der Landtagssitzung, dass "das Wifi Steiermark als Betreiber der Fachhochschule ,campus02' die Studiengebühr nach dem Vorbild der anderen steirischen Fachhochschulen ebenfalls abschaffen soll". (APA)

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    foto: standard/cremer
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