OECD rät Österreich zu Vollprivatisierung

12. März 2007, 09:25
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Die Pariser Organisation empfiehlt Österreich, den Zugang zu netzge­bundenen Dienstleistun­gen wie Telekom, Strom und Gas zu erleichtern

Paris/Wien - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rät Österreich neben einer weiteren Reform des Pensions- und Bildungssystems die Bereiche Telekom, Strom und Gas vollständig zu privatisieren. Das geht aus der am Dienstag in Paris veröffentlichten Studie "Economic Policy Reforms - Going for Growth" hervor.

Nach wie vor seien die Netzgebühren hoch, so die Pariser Organisation. Auch der anhaltende Einfluss des Staates schrecke neue Marktteilnehmer ab, behindere den Wettbewerb und halte die Gebühren hoch.

Anreize zur Arbeitsaufnahme

Für Deutschland hat laut OECD die Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit, die zu den höchsten in den OECD-Ländern gehöre, Vorrang. Die Arbeitsvermittlung müsse noch effektiver und die Anreize zur Arbeitsaufnahme verstärkt werden. Gleichzeitig ist es der OECD zufolge notwendig, Hindernisse für die Vollbeschäftigung von Frauen abzubauen. Dies könne durch den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen geschehen. Auch Reformen im deutschen Gesundheitswesen seien notwendig. Gleichzeitig sollten die Staatsausgaben sinken und Subventionen für Unternehmen abgebaut werden.

Neben einem weit reichenden Umbau des Bildungssystems in Deutschland empfiehlt die OECD zudem weitere Deregulierungen, um den Wettbewerb zu stärken. Beispielsweise solle die Zwangsmitgliedschaft von Betrieben in Kammern abgeschafft werden. Wie in Österreich solle auch in Deutschland der diskriminierungsfreie Zugang zu netzgebundenen Industrien erleichtert und die Privatisierung beschleunigt werden.

Der Schweiz rät die OECD, mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu holen und empfiehlt deshalb die Schaffung von mehr erschwinglichen Vollzeit-Angeboten für die Kinderbetreuung. Zudem solle die Schweiz den Strom-, Gas- und Postmarkt liberalisieren und die Senkung der Agarsubventionen beschleunigen. (APA)

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