"Schärfe" eines RH-Berichts sorgt in Vorarlberg für Diskussionen

12. März 2007, 09:25
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"VN": Aus offizieller Version zum Bericht der Häusle-Gruppe sollen gewisse Passagen verschwunden sein - Landesrechnungshof weist Kritik zurück

Bregenz - In Vorarlberg sorgt ein Landesrechnungshof-Bericht zu der in der Abfallwirtschaft engagierten Häusle-Gruppe für Diskussionen. Der Mitte Jänner präsentierte Bericht sei entschärft, berichteten die "Vorarlberger Nachrichten" in ihrer Dienstag-Ausgabe. In der offiziellen Version fehle etwa die in der ursprünglichen Fassung kritisierte Einflussnahme der Politik auf die Abfallentsorger-Gruppe. RH-Direktor Herbert Schmalhardt wies den Vorwurf einer "geschönten Variante" zurück.

Über die Vorarlberger Kraftwerke AG (VKW) steht die Häusle-Gruppe praktisch zur Gänze im Besitz des Landes Vorarlberg. Der Rechnungshof hatte den VKW in seinem Bericht im Jänner den kontrollierten Rückzug aus der Häusle-Gruppe empfohlen.

Schärfer formuliert

Laut "VN" war der Bericht ursprünglich wesentlich schärfer formuliert. Das irrtümlich versandte Schriftstück liege in der Redaktion vor. Darin heiße es etwa wörtlich: "Die Politik greift aktiv in den Markt ein, in mehreren Fällen wurden Entscheidungen gegen die Interessenslage der Gruppe gefällt". In der bestehenden Konstellation würden durch mehrfache Interventionen seitens der Politik und der Verwaltung die Ertragslage der Unternehmensgruppe negativ beeinflusst. In Summe hätten sich die Interventionen der letzten beiden Jahre mit rund zwei Millionen Euro negativ auf das Ergebnis der Gruppe ausgewirkt. Alle diese Passagen seien gestrichen worden, so die "VN".

RH-Direktor Schmalhardt dementierte gegenüber der Tageszeitung, dass der offizielle Bericht geschönt sei. "Er enthält andere Arten der Formulierung. Es sind keine Punkte unter den Tisch gefallen", sagte Schmalhardt. Es habe beim Rechnungshof keine Interventionen gegeben. Im Text seien lediglich Korrekturen vorgenommen worden, die er veranlasst habe. (APA)

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