"VW-Gesetz" vor dem Fall

1. März 2007, 13:55
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Der Generalanwalt des EuGH meint, dass die Stimmrechts- Beschränkungen bei Volkswagen dem EU-Recht widersprechen

Kein Aktionär von Volkswagen darf mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben - egal, wie viele Aktien er besitzt. Dieses "VW-Gesetz" aus den 60er-Jahren sollte den Einfluss des Landes Niedersachsen im Autokonzern stärken, das knapp mehr als 20 Prozent der Aktien und damit eine sichere Sperrminorität hält.

Der Generalanwalt des EuGH, Damaso Ruiz-Jarabo, empfiehlt dem obersten EU-Gericht, diese Regelung aufzuheben, da sie gegen EU-Recht verstoße. Das Gericht kommt in der Regel diesen Empfehlungen nach. Im Detail verstößt nach Meinung des Generalanwaltes das Gesetz in zwei Punkten gegen das EU-Recht: Durch den Anspruch des Bundes und des Landes Niedersachsen, je zwei Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden, könnten Großinvestoren abgeschreckt werden, erklärte Ruiz-Jarabo, was eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs wäre. Durch die Stimmrechtsbeschränkung werde der Staatseinfluss gestärkt und jede Beteiligung eines Großinvestors an der Führung von Volkswagen verhindert, erklärte der Generalanwalt.

Das vermutlich dieser Einschätzung folgende Urteil wird zwar erst in einigen Monaten ergehen, doch schon jetzt sei damit klar, dass Porsche mit seinem derzeitigen Anteil von 27 Prozent an VW in Zukunft "das Sagen" haben werde, meinten Analysten.

Aktien legten zu

Die Aktien von VW wie auch die von Porsche legten am Dienstag kräftig zu. Unklar ist allerdings, ob Porsche weitere Aktien zukaufen kann, ohne ein Übernahmeangebot für den gesamten Konzern zu machen. Niedersachsen wird sich, so bestätigten Landesvertreter, keinesfalls von seinen Anteilen trennen.

Während die EU-Kommission die Empfehlung des Generalanwaltes begrüßt, fielen die Reaktionen in Deutschland gemischt aus. Bundesregierung und Land Niedersachsen betonten laut Reuters den nicht verbindlichen Charakter der Stellungnahme, Wertpapierschützer begrüßten dagegen die Empfehlung.

Die Kommission werde auch weiter gegen Sonderstimmrechte - so genannte Goldene Aktien - vorgehen, sagte ein Sprecher von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. "Wir haben immer klar gemacht, dass Goldene Aktien keinen Platz im Binnenmarkt haben", insgesamt seien solche Sonderrechte etwa für Regierungen auch auf dem Rückzug. Die deutsche Bundesregierung sah entgegen der Auffassung des EuGH-Generalanwalts das VW-Gesetz nicht im Widerspruch zum europäischen Recht. "Die deutsche Bundesregierung ist unverändert der Auffassung, dass die kritisierten Regelungen des VW-Gesetzes mit dem europäischen Recht vereinbar sind", erklärte eine Sprecherin des deutschen Justizministeriums. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.2.2007)

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    Folgen die EU-Richter den Empfehlungen des EuGH-Generalanwalts, hat VW-Aufsichtsratspräsident Ferdinand Piëch (rechts im Bild mit VW-Chef Martin Winterkorn) freie Hand.

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