Wer vor wem geschützt werden muss

19. Juli 2000, 18:59

Von Daniela Yeoh

Ein zehnminütiger Prozess - passiert am Wiener Landesgericht am Mittwoch - erregt Österreichs Öffentlichkeit. Ein inzwischen 20-Jähriger wurde nach dem berüchtigten Paragrafen 209 (Strafgesetzbuch) wegen „gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Personen unter 18 Jahren“ (der damals 19-Jährige wurde mit seinem 16-jährigen Freund intim) zu einer bedingten Geldstrafe in der Höhe von 4.500 Schilling verurteilt - noch nicht rechtskräftig.

Hier geht es nicht, wie fälschlicherweise oft gemeint (und von der ÖVP gern ins Treffen geführt) wird, um Kindesmissbrauch und Päderastie. Nein, es geht um freiwillige Beziehungen zwischen Männern. Menschenrechte nur dort, wo sie genehm sind? Auch der Amsterdamer Vertrag legt im Artikel 13 fest, dass es in der EU keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geben soll. In dieselbe Kerbe schlagen SPÖ und Grüne erneut, wenn sie - zurecht - die ersatzlose Streichung des Paragrafen fordern.

Wer muss denn vor wem geschützt werden? Ein 16-Jähriger vor einem 19-Jährigen? Bleiben freiwillige intime Beziehungen verboten - Liebe hin oder her? (Aber ja, alle anderen dürfen - und sollen auch dürfen, denn sexuelle Belästigung, Gewalt und Vergewaltigung sind durch andere Gesetze geschützt). Für heterosexuelle Personen und lesbische Frauen gilt ja ein generelles „Schutzalter“ von 14 Jahren. Eine 15-Jährige muss in den Augen der ÖVP also nicht vor einem 50-Jährigen geschützt werden. Könnte hier nicht die „Ausnützung eines Autoritätsverhältnisses“ näher stehen als bei zwei, drei Jahren Altersunterschied?

Verurteilungen durch Europarat, Europaparlament und UNO haben an der Gesetzeslage bisher nichts ändern können. Österreich ist mit § 209, der mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug droht, eines der wenigen westeuropäischen Länder, in denen es noch unterschiedliche Altersgrenzen für sexuelle Beziehungen zwischen homo- bzw. heterosexuellen PartnerInnen gibt. Derzeit sitzen in Österreich elf Männer im Gefängnis, die wegen des Verstoßes gegen den Paragrafen rechtskräftig verurteilt wurden.

Gegen den Gleichheitssatz der Verfassung soll der Paragraf übrigens nicht verstoßen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof 1989 in einer bemerkenswerten Begründung: Die sexuelle Entwicklung männlicher Jugendlicher sei durch homosexuelle Beziehungen mit Erwachsenen stärker gefährdet als die gleichaltriger Mädchen durch Frauenbeziehungen. Soll daraus gelesen werden, dass die sexuelle Entwicklung von Mädchen weniger schützenswert ist?

Das Höchstgericht berief sich in seinem Urteil außerdem auf die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des Strafgesetzbuches, wo (sinngemäß) die Schwierigkeit festgestellt wird, bei Frauen zwischen der Beihilfe zur Körperhygiene und einem sexuellen Akt zu unterscheiden. „Erfahrungstatsachen“ wurden vom damals ausschließlich männlich besetzten Gericht herangezogen. ‚Wessen Erfahrungen?’ stellt sich da die Frage. Auch der dahinterliegende Begriff von Sexualität muss hinterfragt werden. Gilt Sexualität nur also solche, wenn die Penetration mit einem Penis erfolgt?

Fragen über Fragen. Wer gehört nun vor wem geschützt? Eindeutig Menschen vor soviel Diskriminierung und Menschenverachtung!

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