Justizministerin: Jedes beteiligte Amt "trägt Verantwortung mit"

15. März 2007, 15:18
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"Erklärungsbedarf" bei Behörden - Berger: Kinderbeistand zum Regelfall machen

Nachdem am Wochenende bekannt geworden war, dass drei Mädchen in Oberösterreich von ihrer Mutter jahrelang von der Außenwelt abgeschirmt worden waren, haben Politiker bei einem "Runden Tisch" des ORF in der Nacht auf Dienstag die Behörden in die Pflicht genommen. Jedes der beteiligten Ämter "trägt Verantwortung mit", betonte Justizministerin Maria Berger. Die Schulbehörden hätten "mit Sicherheit einen Erklärungsbedarf", sagte der zuständige oberösterreichische Landesrat Josef Ackerl.

Ackerl: Bezirkshauptmannschaft habe zu lange Geduld gehabt

Die Bezirkshauptmannschaft habe zu lange Geduld gehabt und zugesehen, obwohl das Kindeswohl gefährdet gewesen sei, so Ackerl. Als "schweren Fehler" bezeichnete er, dass die Obsorge bei der Mutter blieb. Die Mädchen hätten ihr bereits früher abgenommen werden müssen. Die nunmehrigen Untersuchungen sollten einer Behörde in einem anderen Bundesland übertragen werden. Der Landesrat stellte fest, dass weitere Veränderungen bei der oberösterreichischen Jugendwohlfahrt notwendig seien.

In welchem Ausmaß die Verantwortung bei den beteiligten Behörden zu suchen ist, muss laut Berger erst geklärt werden. Sie sei "schockiert", dass die Causa erst durch ein "Müllproblem" ans Tageslicht gelangt sei. Man habe jedenfalls Lehren daraus zu ziehen, um derartige Fälle künftig zu verhindern, betonte die Ministerin. Den Vorschlag, bei Heimunterricht - um diesen hatte auch die Mutter der drei Kinder angesucht - die Jugendwohlfahrt miteinzubeziehen, bezeichnete sie als "sicher hilfreich". Der Kinderbeistand müsse zum Regelfall werden, auch gegen den Willen der Eltern, forderte Berger.

"Leider kein Einzelfall"

Margreth Tews, die Sachwalterin von zwei der drei Mädchen, machte auf die "Besuchsrechtsproblematik" bei Scheidungen aufmerksam. Die oberösterreichische Causa, bei der die Mutter dem Vater keinen Kontakt zu den Kindern gewährt habe, sei "leider kein Einzelfall". Die Frau habe auch die Behörden nicht ins Haus gelassen, verteidigte der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde die Vorgangsweise. Auf das sichtbare Müllproblem vor dem Gebäude angesprochen erklärte er, sie habe auch ihm selbst "sehr glaubhaft" versichert, dass sie dabei sei zu entrümpeln. Den Mitschülern der Kinder sei bis auf die vielen Fehlstunden nichts aufgefallen, betonte der Bürgermeister. (APA)

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