Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat Vorerhebungen gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet. Es geht um die fehlenden zweisprachigen Ortstafeln von Bleiburg, Ebersdorf, Schwabegg und Vellach.

***** Klagenfurt - Ein grinsender Landeshauptmann, der selber Hand anlegt, wenn es darum geht, in Kärnten zweisprachige Ortstafeln zu verhindern. So geschehen in Bleiburg und Ebersdorf, wo zunächst Ortstafeln unter gewaltigem Medienrummel verrückt und später mit slowenischen Mini-Zusatztäfelchen versetzt wurden. Am Montag hatte der Anführer des (einsprachigen) Kärntner Widerstandes gegen "politisierende Verfassungsrichter" nichts mehr zu lachen - und schäumte vor Zorn.

Am Montag platzte die Nachricht von gerichtlichenVorerhebungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen den Landeshauptmann in das schon ganz in Faschingslaune versunkene Kärnten. Umgehend wurde eine Pressekonferenz organisiert, die Haider mit versteinerter Miene gemeinsam mit seinem Sprecher und politischen Intimus Stefan Petzner bestritt.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat gerichtliche Vorerhebungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Haider, seinen Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler, sowie Beamte der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt eingeleitet. Schon seit dem Vorjahr hat die Klagenfurter Staatsanwaltschaft getüftelt, ehe der Vorhabensbericht an die Oberbehörde nach Graz ging. Letztere gab nun grünes Licht.

Mehrere Anzeigen

Den Ermittlungen liegen mehrere Anzeigen aus dem Jahre 2006 zugrunde, bestätigt der oberste Klagenfurter Staatsanwalt Gottfried Kranz im Standard-Gespräch: jene der grünen dritten Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig, der Kärntner Grünen, sowie weitere. "Wir haben es uns nicht leicht gemacht und auch die Oberstaatsanwaltschaft in Graz hat sehr gründlich geprüft", sagt Kranz. " Der Verfassungsgerichtshof als oberstes Gericht hat die rechtliche Linie in der Ortstafel-Frage vorgegeben. Bis heute ist nichts passiert, das den obersten Richtersprüchen entspricht." Betroffen von den Erhebungen sind neben den Ortstafeln von Bleiburg, Ebersdorf auch die von Schwabegg und Vellach, alle im Bezirk Völkermarkt.

Jetzt muss der Untersuchungsrichter prüfen, ob der Kärntner Landeshauptmann als Bestimmungstäter anzusehen ist (etwa indem er eine Weisung zur Verhinderung einer VfgH-konformen Ortstafel-Lösung in Bleiburg, Ebersdorf sowie Vellach erteilt hat) oder ob er Beihilfe geleistet hat, als wackerer Schulterträger beim Ortstafel-Verrücken beispielsweise.

"Schauprozess"

Jörg Haider sieht sich als Opfer einer politischen Verschwörung. "Rot-schwarzer Richterstaat statt Rechtsstaat - das System schlägt zurück" prangt in großen schwarzen Lettern auf rotem Grund hinter dem Landeshauptmann. "Das ist ein politischer Schauprozess, ein reiner Willkürakt", stößt Haider hervor, sekundiert von Stefan Petzner, der gar eine Ränke des roten Bundeskanzlers wittert: "Gusenbauer bereitet eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vor. Da ist das BZÖ im Weg, also muss er in das orange Herz stechen." Auch der neuen Justizministerin Maria Berger wird unterstellt, die Klagenfurter Staatsanwaltschaft ("ein demokratisch-rechtsstaatlicher Saustall") angewiesen zu haben, entsprechend gegen Haider vorzugehen. Denn aus Haiders Sicht handle es sich "um eine Sache, die bereits zurückgelegt wurde und jetzt wieder aufgewärmt wird".

Haider: "Man will mich verurteilen, damit ich nicht mehr gewählt werden kann. Denn an der Wahlurne können sie mich nicht besiegen".

Vom Justizministerium wird der Vorwurf einer angeblichen Weisung zurückgewiesen: "Die Causa wurde behandelt wie jeder andere Fall auch", betont Thomas Gaiblinger, Sprecher von Justizministerin Maria Berger. Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft sei noch vor der Angelobung der neuen Regierung ins Haus gekommen. Zufrieden zeigen sich die Grünen. Justizsprecherin Terezija Stoisits spricht von einer "Pflicht der Justiz zur Einhaltung des Rechtsstaats". Der grüne Landessprecher Rolf Holub begrüßt die Vorerhebungen als "wichtigen Schritt" und legt Haider den freiwilligen Rücktritt nahe. (Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 13.2.2007)