Irmgard Griss im Interview: "Politiker müssen dicke Haut haben"

2. März 2007, 10:48
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Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, fragt sich im Interview, ob sich Politiker alles gefallen lassen müssen

Irmgard Griss, Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, fragt sich, ob es richtig ist, dass sich Politiker alles gefallen lassen müssen. Das Gespräch führte Karin Moser.

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STANDARD: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Österreich mehrmals wegen Einschränkung der Meinungsfreiheit verurteilt. Zu Recht?

Griss: Der EGMR hat hier eine sehr strenge Judikatur. Und einen sehr niedrigen Schutzstandard für Politiker. Der EGMR argumentiert, dass ein Politiker eine besonders dicke Haut haben muss, er muss sich alles gefallen lassen, auch Schmähungen und Herabsetzungen. Er muss sich sogar Trottel nennen lassen.

Das sind schwierige Fragen der Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem Schutz der Persönlichkeit. Dass es hier zu Divergenzen kommen kann mit einem nationalen Gericht, wie etwa dem Oberlandesgericht, ist nicht verwunderlich.

STANDARD: Aber das sind ja keine Einzelfälle. Ist es nicht problematisch, dass die heimischen Gerichte hier strukturell anderer Ansicht sind?

Griss: Ich weiß nicht, ob man das sagen kann. Aber sicher ist, dass der Schutz der Meinungsfreiheit manchmal nicht so weit gezogen wird, wie das vom EGMR getan wird. Das sind auch Fragen, die sich eine Gesellschaft stellen muss. Wie weit soll diese Freiheit gehen? Soll sich jeder, der im öffentlichen Leben tätig ist, jeder Kritik, jeder Herabsetzung aussetzen müssen?

Oder führt das nicht auch dazu, dass sich der Ton ganz allgemein ändert? Gibt es da nicht auch das Bedürfnis, einen gewissen Rahmen einzuhalten? Und vielleicht können ja auch die nationalen Gerichte dem EGMR einen Anstoß geben, gewisse Positionen zu überdenken.

STANDARD: Müsste man nicht die heimischen Gesetze daraufhin überprüfen?

Griss: Das ist ja nicht durch unsere Gesetze vorgegeben. Notwendig sind vielleicht gewisse Korrekturen in der Rechtsanwendung.

STANDARD: Was halten Sie vom Rechtsinstrument der Diversion, dem Täter-Opfer-Ausgleich via gemeinnütziger Arbeit?

Griss: Ich bin Zivilrechtlerin, habe also keine Fachmeinung dazu. Aber ich glaube, dass die Diversion ein Versuch ist, die Strafgerichtsbarkeit in neue Bahnen zu leiten. Der aber immer wieder kritisch hinterfragt werden muss. Nämlich ob die Ziele, die man sich davon versprochen hat, auch erreicht werden.

STANDARD: Ein Kritikpunkt lautet: Seit Einführung gibt es rund viermal so viele Eigentumsdelikte.

Griss: Da wird man sich aber auch fragen müssen, ob vielleicht andere gesellschaftliche Entwicklungen Mitursache für den Anstieg der Straftaten waren. Das ist immer multikausal. Ein wichtiger Punkt wäre mit Sicherheit die Überprüfung, inwieweit mit Diversion sanktionierte Straftäter weniger leicht oder leichter rückfällig werden als andere.

STANDARD: Gibt es Ihrer Ansicht nach ein Ungleichgewicht zwischen Strafen bei Vermögensdelikten und solchen gegen Leib und Leben?

Griss: Es ist immer wieder beanstandet worden, dass Delikte gegen Vermögen viel strenger bestraft werden als Delikte gegen Leib und Leben. Da gibt es zwei Gründe: Einerseits in der Ausgestaltung der Strafrahmen. Andererseits, dass die vorhandenen Strafrahmen bei Vermögensdelikten vielleicht stärker ausgeschöpft werden. Ich glaube, dass Leib und Leben mindestens so geschützt werden müssen wie das Vermögen. Ein Umdenken ist hier sicher nötig.

STANDARD: Die Justiz klagt immer wieder über Personalmangel: Spüren Sie das am OGH?

Griss: Wir sind 57 Richter, damit können wir den Arbeitsanfall bewältigen. Aber: Was uns fehlt, sind wissenschaftliche Mitarbeiter. Und wir bräuchten Richter, die bereits in erster Instanz judiziert haben, die dann für etwa zwei Jahre dem OGH zugeteilt werden. Der deutsche Bundesgerichtshof macht das genau so. Gerichte müssen so ausgestattet sein, dass die Bürger möglichst rasch Abhilfe bekommen. (DER STANDARD, Printausgabe, 12. Februar 2007)

Zur Person
Irmgard Griss (60) ist seit Jahresbeginn 2007 Präsidentin des OGH. Die geprüfte Anwältin ist seit 1979 Richterin, seit 14 Jahren am OGH.
  • Sorgt sich um die Verrohung des Tons in Österreich: OGH-Präsidentin Griess.

    Sorgt sich um die Verrohung des Tons in Österreich: OGH-Präsidentin Griess.

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