Koalitions-Streit: Viel Lärm um nicht viel

20. Februar 2007, 13:50
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Die koalitionären Unfreundlichkeiten gehen weiter: SPÖ und ÖVP streiten um die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten

Die koalitionären Unfreundlichkeiten gehen weiter: SPÖ und ÖVP streiten um die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten. Mit seinem Vorstoß hat Kanzler Gusenbauer ausgerechnet Umweltminister Josef Pröll düpiert, einen Freund der großen Koalition.

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Wien - Eines kann man den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP jedenfalls nicht vorwerfen: dass sie einander etwas schuldig blieben. Fast jeden Tag wartet ein anderer mit neuen Ideen auf. Zuletzt brachte sich auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) ein: Er schlug via Österreich vor, einen "Klimaschutz-beauftragten" einzusetzen. Darüber habe er mit Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) "Übereinstimmung getroffen".

Wenig später zeigte sich die ÖVP "völlig überrascht" und Pröll gar nicht amüsiert: "Unsere Arbeit müssen wir schon selbst erledigen", richtete er dem Kanzler aus. Er wisse im Übrigen nichts von "Übereinstimmung".

In der ÖVP gibt man sich verwirrt: Warum düpiere der Kanzler hier mit Josef Pröll ausgerechnet einen, der noch am ehesten als "Freund" der rot-schwarzen Koalition gelten könne? Zudem sei nicht klar, welche Kompetenzen dieser Beauftragte haben solle.

Im Bundeskanzleramt zeigt man sich wiederum erstaunt, dass die ÖVP böse ist: Schließlich finde sich der Gusenbauer-Vorstoß im Protokoll der letzten Koalitions-Koordinierungssitzung. Und dass ausgerechnet die ÖVP, welche die Position der Regierungsbeauftragten in schwarz-orangen Zeiten quasi "erfunden" habe, nun einen solchen nicht wolle, sei erstaunlich. Zudem sei, auf Wunsch der ÖVP, gerade der Lehrlingsbeauftragte Blum verlängert worden.

Zweite Front

An einer anderen Front wurde derweilen ebenso fleißig gerangelt: Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) kritisierte Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) via Kurier: Der solle es sich nicht so leicht machen - Politik finde "nicht beim Friseur statt".

Der Rüffel bezog sich auf den Vorstoß Buchingers, das Pensionsalter zu erhöhen - was wiederum als Reaktion auf den Pflegereform-Vorstoß von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) interpretiert werden kann.

Dazu kommt noch die "Länderfront": Nach dem Aufstand der SP-Granden Voves (Steiermark) und Schaunig (Kärnten) für einen Ausbau von Koralm- und Semmeringbasistunnel meldete sich am Wochenende Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zu Wort: Der Semmeringbasistunnel habe überhaupt keine Priorität, behauptet Pröll - im Gegensatz übrigens auch zu Vizekanzler Molterer, der sich zum Ausbau bekannt hatte.

Wohin man auch blickt - überall in der Koalition gibt es derzeit Reibereien. Dabei wird vor allem um Ankündigungen, Ideen, Vorschläge gestritten - konkrete Pläne, Konzepte oder Gesetzesentwürfe gibt es bis dato (mit Ausnahme der Bartenstein'schen Pflegeinitiative) erst wenige.

Wenigstens der Konflikt um den Klimaschutzbeauftragten soll rasch behoben werden: Im kommenden Ministerrat will Kanzler Gusenbauer seinen Umweltminister besänftigen. Gusenbauers Vorschlag: Der Geschäftsführer des im Regierungsprogramm vereinbarten, mit 500 Millionen Euro dotierten Energie- und Klimaschutzfonds solle zum "Regierungsbeauftragten" aufgewertet werden. Wer diesen Job bekommt, darf die ÖVP bestimmen. (Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe, 12. Februar 2007)

  • Derzeit auf Distanz: Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ).
    foto: der standard/matthias cremer

    Derzeit auf Distanz: Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ).

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