FCG-Chef Schnedl: Kein gestörtes Vertrauensverhältnis zu FSG

20. März 2007, 12:11
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ÖGB-Vizepräsident: "Die Mühen der Ebene liegen noch vor uns" - Atypische in soziale Sicherung integrieren

Wien - Der neue Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), Norbert Schnedl, sieht trotz der Turbulenzen am ÖGB-Kongress "keine gravierende Belastung" des Verhältnisses zu den sozialdemokratischen Kollegen. Wahlen seien zu akzeptieren, stellte Schnedl im APA-Interview klar, aber es sei "mehr als eine schiefe Optik", wenn alle Gewerkschaftsvorsitzenden in den ÖGB-Vorstand gewählt, mit dem Beamten-Chef Fritz Neugebauer aber der einzige FCG-Vorsitzende gestrichen worden sei. Nun gelte es aber, den Blick in die Zukunft zu richten und die ÖGB-Reform voranzutreiben.

Von einem gestörten Vertrauen zwischen roten und schwarzen Gewerkschaftern nach der Streichung Neugebauers könne man nicht reden, betonte Schnedl. Zu ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und FSG-Chef Wilhelm Haberzettl habe er ein sehr korrektes Arbeitsverhältnis. "Wir wissen alle drei, dass wir den ÖGB-neu gemeinsam nach vorne bringen müssen. Für Streitereien gibt es da keinen Platz."

"Deutlicher Dämpfer"

Der ÖGB-Vizepräsident gestand zu, dass der Startschuss für den ÖGB-neu am Bundeskongress mit den Streitereien einen "deutlichen Dämpfer" erlitten habe. Trotzdem seien die inhaltlichen und organisatorischen Beschlüsse richtungsweisend gewesen und würden künftig mehr Transparenz und Kontrolle ermöglichen. Schnedl betonte aber, dass auf den ÖGB noch viel Arbeit zukomme: "Die Mühen der Ebene liegen noch vor uns." Man brauche einen ÖGB, der transparent nach innen und außen agiert, zu dem die Arbeitnehmer Vertrauen haben und der auch für neue Mitglieder - wie für atypisch Beschäftigte und Freiberufler in arbeitnehmer-ähnlichen Verhältnissen - offen stehe.

Diese Beschäftigten sollten voll in die sozialen Sicherungssysteme integriert werden, forderte Schnedl. Er stellt sich dabei eine anteilsmäßige Finanzierung vor, einen Teil sollten die Beschäftigten, den anderen Teil die Auftraggeber übernehmen. Die genaue Aufteilung müsste in Verhandlungen festgelegt werden.

Eine Direktwahl des ÖGB-Präsidenten lehnte der FCG-Chef ab. Die innerorganisatorische Demokratie sei im ÖGB mittels Delegierung ähnlich dem US-Wahlsystem mit Wahlmännern und -frauen gewährleistet. Dieses System funktioniere gut und sei das kostengünstigste.

In der von der GÖD angestrebten Organisation als Zweigverein sieht Schnedl, der auch Dienstrechts-Referent der Beamten-Gewerkschaft ist, keine Schwächung des ÖGB. Er verwies darauf, dass der Zweigverein laut Vereinsrecht die Ziele des Hauptvereins mittragen müsse. Im Hintergrund der Überlegungen der GÖD steht der Haftungsausschluss, sie will nicht wie im Zuge der BAWAG-Krise für von anderen verursachte Probleme mitzahlen müssen.

Zuversichtlich zeigte sich der ÖGB-Vizepräsident, dass für die mit Ende des Vorjahres ausgelaufene Finanzvereinbarung des ÖGB "zeitnahe" eine neue Regelung gefunden werde. Die Finanzvereinbarung sei für alle wichtig, daher werde man schnell eine Lösung finden, gab sich Schnedl optimistisch. Die GÖD werde sich dabei einer Solidarleistung auch weiterhin "nicht verweigern". Wie hoch diese ausfallen werde, müsse in den Verhandlungen geklärt werden. (APA)

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