Putin und Merkel fordern Kooperation des Iran im Atomstreit

10. Februar 2007, 18:12
78 Postings

Kanzlerin bekräftigt Ablehnung militärischer Atompläne des Iran - Teherans Unterhändler Larijani geht von Lösung durch Gespräche aus

München - Im Atomstreit haben Russlands Präsident Wladimir Putin und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel den Iran zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft aufgerufen. Teheran müsse klar werden, dass Kooperation besser sei als Konfrontation, sagte Putin am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Merkel äußerte sich wesentlich schärfer. Österreich war bei der Konferenz durch Außenministerin Ursula Plassnik vertreten, die am Nachmittag eine Rede halten sollte.

Merkel forderte, der Iran müsse die Auflagen des UNO-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO bzw. IAEA) erfüllen. "Daran führt kein Weg vorbei, und das gilt ohne Wenn und Aber, ohne Tricks", fügte sie hinzu. "Wenn der Iran das nicht befolgt, dann ist die Alternative ein weiteres Abgleiten in eine Isolation."

Treffem mit Iran

Am Sonntag will der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in München mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani zusammen treffen. Ende des Monats läuft eine Frist ab, nach der die internationale Gemeinschaft über weitere Sanktionen entscheiden will. Larijani war nach einigem Hin und Her doch zu der Konferenz nach München gereist, was Hoffnungen auf eine Entspannung in dem Konflikt nährte. Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates ist zu Gast in München. Er hatte am Freitag bekräftigt, die USA hätten nicht die Absicht, den Iran anzugreifen.

Larijani geht nach eigenen Worten davon aus, dass sich der Konflikt durch Gespräche lösen lässt. "Wir glauben, dass das iranische Atomdossier durch Verhandlungen lösbar ist", sagte er am Rande der Münchner Konferenz gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der EU-Chef-Diplomat Javier Solana erklärte hingegen, er erwarte keinen Durchbruch bei dem für Sonntag geplanten Treffen mit Larijani.

Beunruhigt

Putin betonte, wie die internationale Gemeinschaft sei auch er beunruhigt über den Charakter des iranischen Atomprogramms. Ihm sei unklar, weshalb der Iran nicht konstruktiv reagiere. Die internationale Gemeinschaft müsse Geduld haben, gemeinsam Anreize entwickeln und dem Land klar machen, dass Kooperation besser sei als Konfrontation. Zugleich bekräftigte Putin, es gebe keine Informationen darüber, ob der Iran Atomwaffen entwickle. Auch habe er keine Erkenntnisse, dass Russland den Iran bei der Entwicklung von Raketen unterstützt habe. "Unsere militärtechnische Zusammenarbeit mit dem Iran ist minimal", betonte er.

Merkel bekräftigte die grundsätzliche Ablehnung militärischer Atompläne des Iran: "Wir alle sind entschlossen, die Bedrohung durch ein militärisches Nuklearprogramm des Iran zu verhindern", sagte sie. Die deutsche Kanzlerin betonte erneut, ihre Regierung und Europa akzeptierten die "Ausfälle der iranischen Staatsführung gegen Israel" nicht. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte mehrfach mit der Vernichtung des Landes gedroht und zudem den Holocaust in Zweifel gezogen.

Warnung vor Raketenschild

In seiner Rede bei der Konferenz warnte der russische Präsident Washington wegen des in Osteuropa geplanten Raketenabwehrsystems: "Wir haben Waffen, die dieses System überwinden können." Er fügte hinzu: "Sie sind in keiner Weise gegen die USA gerichtet." Zugleich warnte Putin die NATO vor einer "ungezügelten Militäranwendung" zur Lösung globaler Krisen. Dies verletze das internationale Völkerrecht. "Wir sollten die UNO weder durch die NATO noch durch die EU ersetzen." Nur die UNO könne adäquat auf globale Herausforderungen reagieren. Die NATO dagegen sei ein "militärisch-politisches Bündnis" und nicht universell.

Putin sagte, er erwarte von den USA eine Erklärung, dass ihr geplantes Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet sei. Er sei sich mit Präsident George W. Bush darüber einig, dass für beide Länder die Zeit der gegenseitigen Bedrohung vorbei sei. Der russische Präsident kritisierte jedoch, dass Washington seine politischen Grenzen in fast allen Bereichen überschritten habe. Das US-amerikanische Herangehen an internationale Krisen mache politische Lösungen oft unmöglich. Die USA versuchten, ihre Vorstellungen anderen Staaten aufzuzwingen. Putin warnte westliche Staaten zudem vor einer Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten und verbat sich "jede Belehrung" in Sachen Demokratie. (APA/Reuters/dpa/AP)

  • Artikelbild
    foto; photo/security conference, sebastian zwez
Share if you care.