"Alles außer UN-Sitz und Armee"

17. April 2007, 16:07
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Chefberater von Premier Kostunica, Vladeta Jankovic, glaubt im STANDARD-Interview nicht, dass der UN-Sicherheitsrat einer Unabhängigkeit des Kosovo zustimmen wird

Standard: Hat Premier Vojislav Kostunica den Kosovo-Plan des UN-Verhandlers Martti Ahtisaari ganz zurückgewiesen?

Jankovic: Das hat er, weil dieser im Wesentlichen die staatliche Unabhängigkeit des Kosovo vorsieht - angefangen von den Staatssymbolen, über eigene Streitkräfte, bis zu einem Sitz in der UNO. Da es sich aber nur um einen Entwurf handelt, werden wir den Verhandlungsprozess nicht verlassen. Serbien wird zu allen diplomatischen, politischen und gesetzlichen Mitteln greifen, um seine territoriale Integrität zu verteidigen.

Standard: Was könnte denn Serbien tun, wenn der Kosovo doch unabhängig wird?

Jankovic: Das wäre eine grobe Verletzung der UN-Charta und der noch gültigen UN-Resolution 1244, die den Kosovo als einen Bestandteil Serbiens vorsieht. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der UN-Sicherheitsrat einer Unabhängigkeit zustimmt. Russland und China unterstützen eine Lösung, der sowohl Belgrad als auch Prishtina zustimmen.

Standard: Ja, aber wenn der Kosovo von einzelnen Staaten oder der EU anerkannt wird, hat Serbien dann einen Plan B?

Jankovic: Sollte es tatsächlich dazu kommen, gibt es eine Reihe diplomatischer Schritte, die man tun kann, dazu gehört auch die Natur der bilateralen Beziehungen mit einzelnen Staaten zu hinterfragen.Das könnte die Reduzierung politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Beziehungen mit jenen Staaten zur Folge haben, die auf so drastische Weise elementare internationale Normen verletzen.

Standard: Was wäre für Serbien ein akzeptables Minimum in der Kosovo-Frage?

Jankovic: Wir bestehen nur darauf, dass die vorhandenen Grenzen unbestritten bleiben. Was den Grad der Autonomie für den Kosovo angeht, sind wir zu maximalen Kompromissen bereit. Die Albaner hätten die absolute Macht. Das wären praktisch zwei Systeme in einem Staat.

Kurz gesagt, wir würden alles, außer einem UNO-Sitz und eigenen Streitkräften akzeptieren. Wir wären sogar bereit, eine solche Lösung zeitlich zu beschränken. Sollte es nicht funktionieren, kann man jederzeit wieder verhandeln. Natürlich wäre eine internationale Präsenz erforderlich.

Standard: Bestehen Sie da nicht auf reiner Symbolik?

Jankovic: Es geht um ein Prinzip. Indem wir unser Territorium verteidigen, verteidigen wir die internationale Rechtsordnung. Sollte die UN-Charta verletzt werden, würde das heißen, dass man auf das Prinzip der Selbstbestimmung zurückgreift. Als Präzedenzfall würde das Voraussetzungen dafür schaffen, dass jede ethnische Gruppe, die die Mehrheit auf einem Teil des staatlichen Territoriums stellt, die Eigenstaatlichkeit fordern könnte.

In der Region würde das einen Dominoeffekt auslösen. In Mazedonien würden Albaner eine Föderalisierung, in vier Gemeinden in Montenegro und im Presevo-Tal in Serbien einen Sonderstatus fordern. Wenn man die Prinzipien der UN-Charta im Namen einer kurzfristigen, trügerischen Stabilität verletzt, nur um Unruhen der Albaner im Kosovo zu vermeiden, muss man sich schon der möglichen Folgen im Klaren sein.

Standard: Wurden Belgrad gewisse Zugeständnisse für eine Änderung der Haltung zum Kosovo angeboten?

Jankovic: Jahrelang stellten Europa und die USA Serbien wirtschaftliche Prosperität und die EU-Mitgliedschaft in Aussicht, wenn es einen Teil seines Territoriums aufgibt. Ich befürchte, dass es sich da um ein tiefgreifendes Missverständnis handelt. Im Westen denkt man, dass man alles aushandeln kann und es ist nichts schlimmes dabei. Erst in letzter Zeit ist man zur Einsicht gekommen, dass es die serbischen Politiker ernst meinen, dass es für den Kosovo keine Kompensation geben, dass er nicht für etwas eingetauscht werden kann. (Andrej Ivanji/DER STANDARD, Printausgabe, 10./11.2.2007)

  • Zur Person:Der Literaturprofessor und Schriftsteller Vladeta Jankovic ist einer der Gründer und Vizepräsident der Demokratischen Partei Serbiens (DSS).
    foto: standard

    Zur Person:
    Der Literaturprofessor und Schriftsteller Vladeta Jankovic ist einer der Gründer und Vizepräsident der Demokratischen Partei Serbiens (DSS).

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