Glawischnig: "Hart, aber herzlich"

26. Februar 2007, 17:06
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Die Dritte National­rats­präsidentin sieht im STANDARD-Interview die Grünen als treibende Kraft der rot-schwarzen Regierung

Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig sieht die Grünen als treibende Kraft der rot-schwarzen Regierung. Mit ihr sprach Michael Völker.

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STANDARD: Seit einem Monat ist die neue Regierung im Amt. Haben sich die Grünen schon mit ihrer neuen, alten Rolle als Opposition abgefunden?

Glawischnig: Na sicher. Das ist ein riesiges Feld, das uns jetzt offen steht. Die SPÖ ist in die Regierung gewechselt, da hat sich ein Vakuum aufgetan. Und die FPÖ ist mit sich selber beschäftigt und wird es wohl noch bleiben.

STANDARD: Was die Gestaltung betrifft, sind die Grünen aber zum Zuschauen verurteilt.

Glawischnig: Im Moment schau ich einmal zu, wie der Bundeskanzler Diättipps gibt, der Sozialminister sich die Haare schneiden lässt, und die Gesundheitsministerin darüber Auskunft gibt, wie man einen Mann findet. Von einem inhaltlichen Problembewusstsein oder gar von Lösungsansätzen habe ich noch nichts gesehen. Wir werden sehen, wie viel von den Lippenbekenntnissen umgesetzt werden. Ich vermute, dass es Sparpakete geben wird. Ganz neugierig bin ich auf die Frauenpolitik: Mit einem Budget von fünf Millionen Euro wirklich eine Gleichstellung zu erreichen, ist eine Herausforderung. Ganz düster ist es im Bildungsbereich. 35 Millionen heuer stehen 300 Millionen Euro für die erste Eurofighter-Rate gegenüber.

STANDARD: Auffallend ist, wie sehr sich die SPÖ derzeit um die FPÖ kümmert. Die Grünen spielen in den Überlegungen der SPÖ offenbar überhaupt keine Rolle. Kränkt Sie das?

Glawischnig: Nein. Ich sehe das ohne Bitterkeit, eher mit einem gewissen Amüsement, wie gut sich Strache und Cap verstehen, auch von der Chemie her. Das wirkt so, als ob sich die SPÖ die blaue Option offen hält. Das ist die Entscheidung der SPÖ. Wir werden jedes Überschreiten der Linie, was Verharmlosung des Nationalsozialismus betrifft, scharf kritisieren.

STANDARD: Steht Rot-Grün als Projekt noch im Raum?

Glawischnig: Die Wähler haben so entschieden, dass das derzeit nicht möglich ist. Ich freue mich auf die Oppositionsarbeit. Wir haben hier eine Führungsrolle. Viele unserer Konzepte können nicht bis 2010 warten. Wir stellen hier einen Gestaltungsanspruch, Beispiel Klimaschutz. Die Regierung wird uns, die Grünen, brauchen, auch als Motor, als treibende Kraft.

STANDARD: Werden die Grünen von der Regierung überhaupt ernst genommen?

Glawischnig: Durchaus. Das haben die Abschreibübungen im Regierungsprogramm gezeigt. Die ÖVP glaubt, sie kann mit ihrer Politik, die minus acht Prozent gebracht hat, weitermachen, und die SPÖ leckt ihre Wunden, weil sie so schlecht verhandelt hat. Das ist keine gute Ausgangsbasis. Für uns heißt das: Kooperation, wo immer möglich, Konfrontation, wo notwendig. Hart, aber herzlich. (DER STANDARD, Printausgabe 10./11.2.2007)

Zur Person:

Eva Glawischnig-Piesczek (37) ist stellvertretende Bundessprecherin der Grünen und seit Oktober 2006 Dritte Präsidentin des Nationalrates.

  • Eva Glawischnig: "Regierung braucht uns."
    foto: urban

    Eva Glawischnig: "Regierung braucht uns."

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