Wirtschaftsboom bringt Molterer zwei Milliarden mehr Steuern

19. März 2007, 15:15
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Gute Konjunktur lässt Einnahmen sprudeln, 2006 lagen sie erstmals über 60 Milliarden - Entlastung von 2005 verpufft

Wien – Die Steuereinnahmen sprudelten 2006 wie noch nie. Das war schon bei der Angelobung der neuen Bundesregierung Anfang Jänner absehbar. Wie positiv der "Abgabenerfolg 2006" aber tatsächlich ausgefallen ist, zeigt sich erst jetzt. Die Daten liegen dem STANDARD exklusiv vor.

Defizit wieder unter einem Prozent

Gut zwei Milliarden Euro machte das Einnahmenplus des Bundes für 2006 gegenüber dem Budgetvoranschlag aus. In Summe hat der Bund im Vorjahr damit erstmals mehr als 60 Milliarden Euro eingenommen. Im Jahr 2004, also noch vor der Steuerreform, lagen die Einnahmen des Finanzministers bei gut 56 Milliarden Euro.

Damit dürfte das Budgetdefizit wieder unter ein Prozent vom BIP rutschen – das steht aber im April/Mai fest, wenn der Budgetvollzug der Länder und Gemeinden vorliegt.

Körperschaftsteuer lieft besonders gut

Die größte Überraschung bei der Endabrechnung des Bundes ist die Körperschaftsteuer, sagte Budgetexperte Gerhard Lehner am Freitag zum STANDARD. Die Körperschaftsteuer sprudelte durch die überaus gute Gewinnsituation der Kapitalgesellschaften so kräftig. Rund eine Milliarde Euro liegen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer in der Endabrechnung über dem Budgetvoranschlag oder mit 4,8 Milliarden Euro um fast zehn Prozent über dem Erfolg des Jahres 2005.

Aber auch die Lohn- und Umsatzsteuer lagen 2006 konjunktur- und beschäftigungsbedingt weit über dem Voranschlag. Von den wichtigsten Steuerarten hat nur die Einkommensteuer enttäuscht. Gegenüber 2005 gab es einen leichten Rückgang, gegenüber dem Voranschlag 2006 "fehlen" aber 300 Millionen Euro.

Vorsichtige Prognosen

An der Körperschaftsteuer (KöSt) zeigt sich das konjunkturell bedingte Auf und Ab der Steuer- und Budgetplanung aber am deutlichsten: Für 2005 hatte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser noch 3,6 Milliarden Euro an KöSt-Einnahmen erwartet. Die Prognose fiel deshalb bescheiden aus, weil ja im selben Jahr der Körperschaftsteuersatz von 34 auf 25 Prozent gesenkt worden war. Herausgekommen sind dennoch überraschend hohe Einnahmen von 4,4 Mrd. Euro.

Dann hieß es, wahrscheinlich handle es sich nur um eine Phasenverschiebung aufgrund des Systems der Steuervorauszahlungen, und man prognostizierte für 2006 wieder sehr vorsichtige KöSt-Einnahmen von 3,8 Mrd. Euro. Herausgekommen sind die besagten 4,8 Milliarden.

Die Senkung des Steuersatzes auf 25 Prozent – und vor allem die von der SPÖ seinerzeit heftig kritisierte Einführung der Gruppenbesteuerung, Kosten von 600 Millionen Euro wurden befürchtet – hat sich also in den Steuereinnahmen überhaupt nicht bemerkbar gemacht. Lehner erwartet jedoch, dass die Steuersenkung heuer endgültig durchschlagen könnte, und meint: "Das Vorjahr war sehr gut, auch bei der Umsatzsteuer, kein Zweifel. Aber man darf nicht glauben, dass das eins zu eins so weitergeht. Der Sparkurs der Regierung ist angebracht." (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10./11.2.2007)

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    Finanzminister Molterer darf sich über saftige Mehreinnahmen freuen.

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