Pflege: Sozialminister stößt in Ländern und Gemeinden auf Widerstand

15. März 2007, 11:20
25 Postings

Mödlhammer: Buchinger vom Paulus zum Saulus – Flecker: 24-Stunden-Pflege nur für jene, die sie wirklich brauchen

Mit seinem Vorschlag auch Länder und Gemeinden in die Finanzierung des 24-Stunden-Pflegemodells einzubinden, ist Sozialminister Erwin Buchinger ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. "Der Sozialminister sollte eigentlich wissen, dass wir Gemeinden ohnehin schon 60 Prozent der Pflegefinanzierung übernehmen. Die Gemeinden sind bereits überlastet, das kommt überhaupt nicht in Frage", sagt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer im Gespräch mit derStandard.at. Buchinger sei – wie viele Politiker wenn sie in die Bundespolitik wechseln - vom Paulus zum Saulus geworden. "Wir wollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abwarten, und uns auf dieses Kasperltheater nicht einlassen", sagt Mödlhammer.

Kritik aus Ländern

Auch die Länder zeigten sich alles andere als erfreut über den Vorstoß Buchingers. Hannes Gschwenter (SPÖ), Tiroler Sozialreferent: "Das Land zahlt bereits 8,5 Millionen Euro, ich bin durchaus gesprächsbereit, warne aber vor einer Einbahnstraße, einem Modell, bei dem alles auf Länder abgewälzt wird." Als "finanziell ausgeschlossen" bezeichnet der steirische Sozialreferent Kurt Flecker (SPÖ) das 24-Stunden-Pflegemodell.

24-Stunden-Modell nicht selbstverständlich

Fleckers Vorschlag im derStandard.at-Interview: Die 24-Stunden-Pflege nur jenen zur Verfügung stellen, die sie wirklich brauchen. "Man kann nicht einfach blind 1000 Euro hergeben, wenn Menschen meinen, sie wollen 24-Stunden-Betreuung zu Hause. Zuerst muss es eine Diagnose geben: Warum ist die Unterkunft in Pflegeheimen nicht möglich? Nur wenn gute Gründe dagegen sprechen, soll die Pflege im eigenen Haus gewährleistet werden. Flecker will das durch einen "Zuschlag zur Krankenversicherung" finanzieren. "Das muss wie im Gesundheitssystem mit Rechtsanspruch und Versicherung funktionieren", sagt Flecker. Das 24-Stunden-Modell von Bartenstein halte er hingegen für "oberflächlich" weil es keine Lösungen anbiete. (gum)

Share if you care.